Düsseldorf. .

Für den Rhein-Ruhr-Express fehlt im Verkehrsetat des Bundes das Geld. Das geht aus Bahn-Unterlagen hervor, die der WAZ vorliegen. NRW-Verkehrsminister Lienenkämper will an diesem Zug festhalten. Einen konkreten Termin für den Baubeginn konnte aber auch er nicht nennen.

Der Start des Rhein-Ruhr-Express (RRX) zur Entlastung des Bahn-Nahverkehrs in Nordrhein-Westfalen ist weiterhin völlig unklar. Verkehrsminister Lutz Lienenkämper (CDU) wies am Donnerstag Spekulationen über ein Aus für den Zug zurück, nannte aber keinen konkreten Termin für den Beginn des Betriebs.

Am 8. März findet ein neues Spitzengespräch in Düsseldorf mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), Bahn-Chef Rüdiger Grube und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) statt.

«Wir wollen den RRX und treiben das mit Nachdruck voran», sagte Lienenkämper. Das Projekt sei bis zur Schaffung des Baurechts finanziert und die Vorplanung damit abgeschlossen. Jetzt werde an der Genehmigungsplanung gearbeitet. Niemand könne heute jedoch exakt vorhersagen, «ob und welche Schwierigkeiten» es dabei noch geben werde. Zugleich nahm der Minister die Deutsche Bahn (DB) und den Bund in die Pflicht und verwies auf vertragliche Zusicherungen.

In einer Sitzung des Verkehrsausschusses teilte Lienenkämper den Abgeordneten mit, dass das Planverfahren für den wichtigen Streckenabschnitt zwischen Düsseldorf und Duisburg voraussichtlich erst im September 2012 beginnen wird.

Auf der Streichliste

Medienberichten zufolge soll das zwei Milliarden Euro teure Projekt bei der Bahn zusammen mit anderen Großprojekten auf einer Streichliste stehen. Grund dafür seien die leeren Kassen des Bundes, der das Schienennetz größtenteils finanziert. Lienenkämper sagte, es gebe keine Streichliste. Erste Planfeststellungsverfahren für den RRX sollen nach bisherigem Stand 2011 beginnen. Der RRX soll Köln und Dortmund schneller miteinander verbinden.

Der Grünen-Verkehrsexperte Horst Becker zweifelte die bisherigen Kostenplanungen für das Vorhaben an. In Gesprächen zwischen Bund und Ländern werde mittlerweile eine Summe von 2,7 Milliarden Euro erwartet, sagte der Abgeordnete. Allein die Planverfahren würden mindestens bis 2015 dauern.

Der RRX sei ein «Champions-League-Projekt», das Schwarz-Gelb in Bund und Land vorantreibe, sagte der FDP-Abgeordnete Christof Rasche. Der SPD-Verkehrspolitiker Bodo Wißen sprach hingegen von einem «Offenbarungseid» der Landesregierung. Das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium mache Verkehrspolitik für den Süden der Republik und «gegen NRW-Interessen».

Nach dem Scheitern des Metrorapids im Jahr 2003 hatten die damalige rot-grüne Landesregierung und die Bahn bereits zur Fußball-WM 2006 einen schnellen Nahverkehrszug in Aussicht gestellt. Unter dem Namen Metroexpress und später RRX wurden diese Vorschläge debattiert. Die Projekte konnten aber auch unter der schwarz-gelben Landesregierung bisher nicht verwirklicht werden.

Die schlechte Qualität des Nahverkehrs ist ein Dauerstreitthema vor allem im Ruhrgebiet. Erst im Dezember 2008 hatten der damalige Bahnchef Hartmut Mehdorn, der damalige Landesverkehrsminister Oliver Wittke (CDU) und der damalige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) den Start des RRX fest zugesagt. (ddp)