Gelsenkirchen. .

Fünf Prozent der Stimmen: So lautet das klare Ziel der Piraten-Partei für die NRW-Landtagswahl. Auf ihrem Parteitag präsentierten die Mitglieder neben klassisch „piratigen“ Themen auch völlig neue Ansätze: Sie fordern eine radikale Veränderung des Schulsystems.

Mit einer ambitionierten Zielsetzung geht die Piratenpartei in ihren ersten Landtagswahlkampf in NRW: Gleich bei ihrer Premiere will die selbst ernannte Mitmach-Partei die Fünf-Prozent-Marke knacken. „Wir treten an, um politische Verantwortung zu übernehmen“, gab Tobias Haustein, Sprecher der Projektgruppe Landtagswahlkampf, den 250 Parteimitgliedern in der Aula der Gesamtschule Berger Feld eine klare Linie vor. Nachdem die Piraten-Partei bei der vergangenen Bundestagswahl in NRW 1,7 Prozent der Stimmen einfahren konnte, möchte sie am 9. Mai ihren Stimmenanteil mehr als verdoppeln. „Wir sind der sympathische Außenseiter, der seine Chance nutzen will,“ unterstrich Spitzenkandidat Nico Kern. Auf Koalitionsaussagen verzichtete er auf dem Landesparteitag jedoch. „Wir gehen immer rein sachorientiert vor.“

Seine Rede nutze Kern zunächst für einen verbalen Rundumschlag gegen die etablierten Parteien im Land.

„Klar machen zum Ändern“

Allen voran die CDU bekam eine volle Breitseite ab. „Wir haben einen Ministerpräsidenten, der mal gern auf Rumänen rumhackt“, stänkerte er in Richtung Rüttgers. Die Justizministerin sei gar ein „personifizierter Hochunsicherheitstrakt.“ Und: „Der staatlichen Überwachung kann man am besten in einem NRW-Gefängnis entgehen.“ Da Grüne und FDP notorische „Umfaller“ seien und die Sozialdemokraten vor ihrem HartzIV-Schatten flüchten müssten, könne die Alternative für den Wähler nur lauten: „Klar machen zum Ändern“. Auf dieses prägnante Motto setzt die Piraten-Partei im Landtagswahlkampf.

Doch wie sollen auf der Kaperfahrt in Richtung Landtag so viele Stimmen gewonnen werden? „Wir haben Ihn, jetzt müssen wir Sie bekommen“, weist Tobias Haustein auf das Wähler-Potenzial bei jungen Frauen hin.

Bei Frauen noch Potenzial

Hatten bei der vergangenen Bundestagswahl 6,5 Prozent der Männer unter 45 Jahren das Kreuz bei der Piraten-Partei gemacht, so waren es bei den Frauen der gleichen Altersgruppe rund 4 Prozent weniger. „Wir wollen diese nun mit einer emotionaleren und weniger technokratischen Ansprache erreichen.“ Zudem hätten die Piraten auch die „FDP-Verdrossenen“ verstärkt im Visier.

Zur breiteren Zielgruppenausrichtung der Partei passt das neue Wahlprogramm, welches eine beachtliche Themenvielfalt aufweist. Nicht nur beim Datenschutz und den Bürgerrechten, vor allem auch in der Bildungspolitik setzen die Piraten eine eigene politische Duftmarke. So fordern sie eine radikale Veränderung der bestehenden Schullandschaft. Langfristig soll ein eingliedriges Schulsystem etabliert werden, um möglichst viele Schüler zur Hochschulreife zu führen. In einer „fließenden Schullaufbahn“ soll der Schüler zwischen Kursen mit verschiedenen Lerngeschwindigkeiten wählen können, das Sitzen bleiben würde überflüssig.

Keine Notebooks für alle

Als Stammklientel werden auch die Studenten im Wahlprogramm hinreichend bedacht: Neben der Abschaffung jeglicher Hochschulgebühren und einer nicht genau bezifferten Erhöhung des Bafögs, fordern die Piraten die Neuformierung der Senate der Universitäten. Zu jeweils einem Drittel sollen diese künftig aus Studenten, Professoren und Mitarbeitern (je zur Hälfte wissenschaftlich und nicht-wissenschaftlich) bestehen.

Eine kleine Überraschung gab es in der bildungspolitischen Sparte des Wahlprogramms aber auch: Die Forderung, jedem Schüler ein Notebook mit Netzanschluss zur Verfügung zu stellen, fand keine hinreichende Zustimmung der anwesenden Mitglieder.