Düsseldorf/Heiligenhaus. Corona-Soforthilfe soll Selbstständige unterstützen, sorgt aber eher für Verunsicherung. Ein Unternehmer aus Heiligenhaus fordert Nachbesserung.
Eine schnelle Hilfe für Unternehmer, denen in der Corona-Krise die Einnahmen weggebrochen sind. Das ist die Idee hinter der Soforthilfe für Selbstständige. Auch Tom Classen aus Heiligenhaus stellt einen Antrag und erhält die 9000 Euro Soforthilfe, mit denen er hofft, die Krise überbrücken zu können. Der 31-Jährige ist seit 2007 selbstständig, verkauft IT-Dienstleistungen für kleinere Firmen und organisiert Events – beides ist mit den Corona-Beschränkungen auf Null gefahren. Doch aus der anfänglichen Begeisterung über die schnelle unbürokratische Hilfe ist mittlerweile Skepsis und Sorge geworden: „Die Förderung macht mir gerade mehr Angst als Corona.“
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Denn der Teufel liegt im Detail: Bis 1. April durften Solo-Selbstständige die NRW-Soforthilfe explizit verwenden, um sich selbst ein Gehalt zu zahlen. Helfen sollte dies vor allem Künstlern, denen derzeit alle Einnahmen weggebrochen sind – die aber eben auch keine oder nur wenig Betriebskosten haben, die sie geltend machen können.
Corona-Soforthilfe darf nicht fürs Gehalt oder privat genutzt werden
Das ist seit dem 1. April vorbei und die Passage wurde aus den FAQ zur NRW-Corona-Soforthilfe gelöscht. Denn seitdem der NRW-Fördertopf leer ist, gilt das einheitliche Bundesprogramm. Und das sieht vor, dass selbst gezahlte Gehälter und Kosten des privaten Lebensunterhaltes wie Miete der Privatwohnung und Krankenversicherung nicht abgedeckt sind.
Zu diesem Zeitpunkt hatten aber viele Unternehmer in NRW ihren Antrag bereits gestellt. „Wenn ich meine privaten Verbindlichkeiten nicht bezahlen kann, ist mein Betrieb auch kaputt“, bringt es der Selbstständige aus Heiligenhaus auf den Punkt. Stattdessen sollen Soloselbstständige Hartz IV beantragen. Was für den 31-Jährigen aber nicht in Frage kommt.
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Das Problem: Wer durch die widersprüchlichen Informationen gar nicht weiß, dass die Soforthilfe nicht für den Lebensunterhalt gedacht ist, gibt das Geld womöglich eben genau für Privates aus, was im Normalfall vom Einkommen gedeckt gewesen wäre. Würde das Geld deshalb irgendwann zurückgefordert, stünden viele Selbstständige möglicherweise vor einem großen Problem, fürchtet Classen.
Online-Petition fordert Nachbesserungen für Corona-Soforthilfe
Auch wenn Tom Classen die Corona-Hilfe schon auf seinem Konto hat, ausgeben wird er das Geld sicherheitshalber nicht. Das hat er wegen der rechtlichen Unsicherheit auch vielen Selbstständigen aus seinem Bekanntenkreis geraten. Der 31-Jährige arbeitet nun an einem Plan B mit dem er die Krise in den kommenden Monaten überwinden kann: „Unter den aktuellen Rahmenbedingungen wäre es für mich sinnvoller, den Betrieb aufzugeben als ihn fortzuführen. Das alles nimmt mir gerade die Motivation zu kämpfen.“
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Classen und viele andere fordern deshalb Nachbesserungen der Coronahilfe und vor allem Rechtssicherheit, wofür die Gelder verwendet werden dürfen. Auch Tom Classen hat deshalb eine an Wirtschaftsminister Pinkwart adressierte Online-Petition gezeichnet, die bis Donnerstagfrüh (6 Uhr) rund 6000 Nutzer unterschrieben haben. Die Stimmen dort erzählen viele Geschichten von Selbstständigen, die gerade ums Überleben kämpfen. Ein Beispiel: „Einzelunternehmer leben von ihren Gewinnen. Hier eine ‘Hilfe’ anzubieten, wovon für das Private nichts entnommen werden darf ist eine Farce. Wovon soll man leben? Von Luft und Liebe?“
Länder setzen sich für Anpassung der Förderbedingungen ein
Im NRW-Wirtschaftsministerium ist diese Problematik bekannt, hier sieht man sich jedoch an die Vorgaben der Bundesregierung gebunden. „Der Bund steht bisher auf dem Standpunkt, beim Soforthilfeprogramm gehe es um die betrieblichen Angelegenheiten“, so Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart. Um ihren privaten Lebensunterhalt abzusichern bliebe Tom Classen und auch den anderen Betroffenen also derzeit nur die Grundsicherung, die im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens ohne Vermögensprüfung gewährt werde, so eine Sprecherin des NRW-Wirtschaftsministeriums.
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Tom Classen und viele andere Betroffene würden hingegen lieber ihre Kräfte nutzen, „um für unsere Zukunft ihrer Selbstständigkeit zu kämpfen und nicht für weitere Hartz-IV-Anträge und Klärungen, was wir nun wie machen dürfen. Planungssicherheit und klare Regeln wären toll.“
Zwar setzten sich die Bundesländer aktuell in der Wirtschaftsministerkonferenz der Länder für eine Anpassung der Förderbedingungen ein, „zur Zeit ist allerdings nicht absehbar, ob es hierzu noch Änderungen gibt“.