Datteln. Im Streit um das neue Steinkohle-Kraftwerk Datteln 4 gibt es wohl eine Entscheidung. Umweltverbände hatten das als „falsches Signal“ kritisiert.

Das neue und umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen soll ans Netz gehen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag nach dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zum Kohleausstieg aus Verhandlungskreisen. Das Braunkohlekraftwerk Schkopau in Sachsen-Anhalt soll bis 2034 laufen.

Die Politik hätte die Inbetriebnahme von Datteln 4 verhindern können, dafür wären aber hohe Zahlungen an den Betreiber Uniper nötig gewesen, hieß es. Vor allem Umweltverbände hatten die Inbetriebnahme eines neuen Steinkohlekraftwerks scharf kritisiert, weil es in Zeiten der Klimakrise ein falsches Signal sei.

Abschalt-Plan für Braunkohle-Kraftwerke

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Die Bundesregierung und die vier Kohleländer hatten auf dem Weg zum Kohleausstieg einen Durchbruch geschafft. Sie einigten sich in der Nacht zum Donnerstag im Kanzleramt auf einen Abschaltplan für die klimaschädlichen Braunkohle-Kraftwerke und viele weitere Details.

Am Donnerstagvormittag (16.1.) wollen die zuständigen Fachminister sich öffentlich dazu äußern. Auch der genaue Zeitplan für das Abschalten soll voraussichtlich schon am Donnerstag bekanntgegeben werden, wenn die Betreiber der Kraftwerke und Tagebaue endgültig zugestimmt haben.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte befürchtet, dass Schkopau zugunsten von Datteln früher vom Netz muss, im Gespräch war das Jahr 2026.

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Deutschland soll bis spätestens 2038 aus der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Stein- und Braunkohle aussteigen. Das hatte eine Kommission aus Politik, Wirtschaft und Klimaschützern vor einem Jahr entschieden. Die Kohleregionen sollen parallel insgesamt 40 Milliarden Euro für den Umbau ihrer Wirtschaft bekommen. Noch im Januar soll der Gesetzentwurf für den Kohleausstieg auf den Weg gebracht werden und bis Mitte des Jahres verabschiedet sein.

Vor dem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten die Ministerpräsidenten der Kohleländer Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Sachsen und Nordrhein-Westfalen auf verbindliche Zusagen für die Strukturhilfen gepocht - nun wurde ihnen eine Bund-Länder-Vereinbarung bis Mai zugesagt. (dpa)