An Rhein und Ruhr. Die Online-Zulassung i-Kfz verspricht das An- und Abmelden von Autos von Zuhause aus. Doch das Verfahren wird kaum genutzt. Das sind die Gründe.
Weg vom Papierkram und hin zu einer modernen, digitalen Verwaltung – so bewirbt das Bundesverkehrsministerium (BMVI) auf seiner Homepage die dritte Stufe der Online-Kfz-Zulassung. Nach Abmeldungen (seit 2015) und Wiederzulassungen (seit 2017) sollen seit dem 1. Oktober 2019 bundesweit auch Erstzulassungen und Ummeldungen bequem von Zuhause aus erledigt werden können. Das Problem: In vielen Städten und Gemeinden streikt derzeit die Technik.
Essen, Düsseldorf, Dortmund, Gelsenkirchen, Bottrop, Herne – die Liste der Kommunen, in denen Erstzulassungen und Ummeldungen weiterhin nur vor Ort in der Zulassungsstelle durchgeführt werden, ist lang. Auch im Kreis Wesel und in Oberhausen gibt es bei der dritten Stufe der internetbasierten Fahrzeugzulassung (i-Kfz) teilweise noch technische Schwierigkeiten (siehe Grafik). Lediglich in Duisburg und im Kreis Recklinghausen wurde i-Kfz pünktlich zum 1. Oktober 2019 freigeschaltet. In Bochum und Mülheim gab es zu Beginn noch Anlaufprobleme, die mittlerweile aber behoben wurden.
i-Kfz: Interesse der Bürger bislang überschaubar
Die Anzahl der seit 2015 abgeschlossenen Zulassungsverfahren offenbart zudem: Kaum ein Bürger nutzt das Online-Angebot. „Das BMVI hat ein mögliches Nutzerpotenzial für i-Kfz in Bezug auf die Zielgruppe von 2.200.000 Fahrzeughaltern in Deutschland ermittelt“, schreibt die Stadt Dortmund. „Umgerechnet für Dortmund sind dies potenzielle 16.000 Nutzer.“ Tatsächlich wurden in Dortmund innerhalb von fünf Jahren aber nur 132 Online-Zulassungen gezählt (Stufe 1 und 2). In den anderen Kommunen an Rhein und Ruhr ist die Akzeptanz bei den Bürgern sogar noch geringer (siehe Grafik).
Ein möglicher Grund für das überschaubare Interesse an i-Kfz sind die hohen Anforderungen. Um an dem Online-Verfahren teilnehmen zu können, benötigen Bürger:
- einen elektrischen Personalausweis mit aktivierter Online-Ausweisfunktion
- ein spezielles Kartenlesegerät oder die kostenlose „AusweisApp2“
- ein Fahrzeug, das nach dem 1. Januar 2015 zugelassen wurde
Nur 4,5 Prozent der Kfz-Halter erfüllen Voraussetzungen
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Das Bundesverkehrsministerium geht anhand von Berechnungen zur Evaluierung der ersten Stufe von i-Kfz (Abmeldungen) davon aus, dass derzeit nur rund 4,5 Prozent aller privaten Kfz-Halter die Möglichkeit besitzen, internetbasierte Fahrzeugzulassungen durchzuführen. Vor allem der seit 2010 ausgegebene elektronische Personalausweis erweist sich als hohe Einstiegshürde. Bei einem Großteil der neuen Ausweise ist die Online-Funktion noch nicht freigeschaltet.
IT-Dienstleister arbeitet „mit Hochdruck“ an Fehlerbehebung
Das Kommunale Rechenzentrum Niederrhein (KRZN) ist innerhalb seines Verbandsgebietes IT-Dienstleister für insgesamt 44 Kommunen – darunter Bottrop und der Kreis Wesel. Darüber hinaus betreut das KRZN die technische Umsetzung der Online-Kfz-Zulassung in den Städten Duisburg, Dortmund sowie im Kreis Recklinghausen.
Die Portallösung i-Kfz Stufe 3 sei „aufgrund der abzubildenden technischen Anforderungen sehr komplex“, heißt es in einer schriftlichen Antwort an die Redaktion. Laut KRZN werde derzeit „mit höchster Priorität“ an der Behebung der auftretenden Probleme gearbeitet. Ein genaues Datum, ab wann Erstzulassungen und Ummeldungen in den vom KRZN betreuten Kommunen online erledigt werden können, wird nicht genannt.
Dennoch sei i-Kfz „grundsätzlich praktikabel und geeignet“, heißt es in einer schriftlichen Antwort des Kreises Wesel. „Der neue Ausweis wird sich immer schneller und weiter verbreiten und damit auch die Zugangsmöglichkeiten vergrößern.“ Die technischen Voraussetzungen seien aus Gründen der Datensicherheit notwendig: „Fahrzeugzulassungen kann man aufgrund der damit verbundenen notwendigen Sicherheitsaspekte nicht mit ‚Online-Shopping‘ vergleichen.“ Auch die Stadt Oberhausen lobt das Online-Verfahren als „innovativ und zukunftstauglich“.
Stadt Düsseldorf: „Verfahren nicht ausgereift“
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Kritik kommt hingegen unter anderem aus Düsseldorf: „Nach hiesiger Auffassung ist das Verfahren nicht ausgereift“, so die Stadt. „Die nun auftretenden massiven technischen Probleme mit den Verfahrensschnittstellen bestätigen diese Einschätzung.“ In Gelsenkirchen stellt man sich derweil auf längere Übergangszeiten ein: „Es ist möglich, dass bei zunehmender Akzeptanz ein Anstieg in den nächsten Jahren zu verzeichnen ist“, so die Stadt in einer Antwort an die Redaktion. „Zurzeit wird eine Entlastung der Zulassungsbehörde jedoch nicht gesehen.“
Dabei käme eine solche Entlastung den Kommunen an Rhein und Ruhr sehr gelegen. Vor allem morgens ab circa 7.30 Uhr staut sich der Kundenstrom in vielen Zulassungsstellen: „In Spitzenzeiten können es für die Bürger bis zu 90 Minuten Wartezeit sein, selten mehr“, schreibt die Stadt Oberhausen. Im Kreis Wesel müssten Kunden ohne Termin zu stärker frequentierten Zeiten sogar „mit Wartezeiten um die 120 Minuten rechnen“. Auch in Bochum und Gelsenkirchen sei die Situation nach eigenen Angaben angespannt. Auf Abhilfe durch rasant steigende Online-Verfahren können die Kommunen aber wohl nicht setzen.