Dortmund. . In Dortmund zogen mehr 150 Rechtsextreme seit den Mittagsstunden durch den Stadtteil Hörde. Dagegen formierten sich mehrere Bündnisse.
Mit mehreren hundert Teilnehmern demonstrierte ein bürgerliches Bündnis am Samstag in Dortmund gegen einen Marsch von Rechtsextremisten. Neben diesem „bürgerlichen Protest“ mit 500 angemeldeten Teilnehmern wurden aber auch bis zu 300 Anhänger des linksautonomen Bündnisses „BlockaDo“ erwartet, sagte ein Polizeisprecher. Zudem habe die kommunistische DKP sich zusammen mit weiteren Gruppen aus dem linken Spektrum mit 100 Menschen zu einer Kundgebung angemeldet.
Bereits am Freitagabend waren rund 300 Menschen gegen den „Rechtsruck“ in Dortmund auf die Straße gegangen. Laut Polizei kam es vereinzelt zu Vermummungsversuchen und zum Zünden von Pyrotechnik.
Die rechtsextreme Partei „Die Rechte“ marschierte mit laut Polizei 184 Teilnehmern seit den Mittagstunden durch den Stadtteil Hörde. Mit dabei war eine Abordnung aus Ungarn. Auch rechtsradikale Größen aus anderen Ländern waren eigens angereist. Die ursprünglich geplante Wegstrecke sei deutlich verkürzt worden, sagte der Polizeisprecher. Ein Großaufgebot begleitete den Aufmarsch. Die Bundespolizei kündigte Präsenz an den Dortmunder Bahnhöfen sowie weiteren Bahnhöfen im Ruhrgebiet an, über die Demonstrationsteilnehmer anreisen.
Am Samstagmorgen sei die Lage zunächst ruhig gewesen, sagte die Polizei auf Anfrage. Rund um den Bahnhof in Hörde sei es aber sehr voll wegen der verschiedenen Demonstrationen gewesen. Autofahrer sollten den Bereich weiträumig umfahren.
Die Polizei war mit mehreren Hundertschaften und einer Reiterstaffel vor Ort. Wasserwerfer standen bereit. Die Beamten hatten ein Zelt aufgestellt, in dem jeder Teilnehmer der rechten Demo kontrolliert wird. Mehrfach wurde der Aufmarsch von der Polizei angehalten, weil mögliche Auflagenverstöße überprüft werden mussten.
So sollen unter anderem verfassungsfeindliche Parolen gerufen worden sein. Zwischenzeitlich mussten die Beamten eine Sitzblockade von Gegendemonstranten räumen. Insgesamt sei die Lage relativ ruhig geblieben, sagte ein Sprecher. Gegen 17.25 Uhr erklärte der Versammlungsleiter der Rechtsextremen die Veranstaltung nach einer kurzen Abschlusskundgebung für beendet.
Bilanz der Polizei fällt positiv aus
Die Bilanz der Dortmunder Polizei ist danach positiv. Der Einsatzleiter dieses Einsatzes, der Leitende Polizeidirektor Udo Tönjann, zieht ein vorläufiges Fazit: „Insgesamt verlief der Einsatztag überwiegend friedlich. Es kam vereinzelt zu Störungen, denen wir mit starken Kräften konsequent begegnet sind. Zudem haben wir hier in Dortmund einen starken bürgerlichen Gegenprotest erlebt. Diese Menschen haben gezeigt, dass rechtsextremistisches Gedankengut bei uns nicht erwünscht ist.“
Auch die Bundespolizei bilanzierte einen ruhigen Einsatz. Sie war seit den frühen Morgenstunden an mehreren Ruhrgebietsbahnhöfen präsent. „Priorität hatte für uns, ein Aufeinandertreffen der Veranstaltungsteilnehmer unterschiedlicher Lager zu verhindern und einen reibungslosen Verkehrsfluss auf dem Bahngebiet zu gewährleisten. Dieses ist uns durch ein konsequentes Auftreten gelungen“, so Sven Srol, Polizeiführer der Bundespolizei. Insgesamt nutzten rund 500 Demonstranten die Bahn für die An- und Abreise zum/vom Veranstaltungsort. Es kam bislang zu keinen Zwischenfällen.
Polizei erteilt Rechten strenge Auflagen
Die Rechtsaußen-Demo fand nach Angaben der Dortmunder Polizei unter strengen Auflagen statt. 30 Seiten umfassen die Vorgaben für die Demonstranten.
Den Teilnehmern waren Äußerungen untersagt, die zu Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstacheln und ein Klima von Angst und Fremdenfeindlichkeit verbreiten. Die Polizei werde entschieden gegen Gewalt und Fremdenhass vorgehen, hatte Polizeipräsident Gregor Lange in einem Flyer betont, der an Anwohner in dem betroffenen Stadtteil verteilt wurde.
Noch am Freitag forderte die Polizei die Partei „Die Rechte“ auf, sämtliche Wahlplakate mit antisemitischem Inhalt an der Aufzugsstrecke abzuhängen. Sie seien nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts geeignet, den Eindruck einer Bedrohung der in Deutschland lebenden jüdischen Bevölkerung zu erwecken. Im Kern geht es um zwei Motive.
Wie die Polizei am Samstagmorgen bestätigte, sind die entsprechenden Plakate am Freitagabend abgehängt worden. Wäre die Partei der Aufforderung nicht nachgekommen, hätte der Aufzug nicht wie angemeldet durchgeführt werden können.
Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen wegen Plakat
Derweil prüft auch die Dortmunder Staatsanwaltschaft, ob sie Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen „Die Rechte“ aufnimmt. Die Jüdische Gemeinde von Westfalen-Lippe hatte Anzeige erstattet. Grund ist ein wiederholt gezeigte Plakat „Zionismus stoppen: Israel ist unser Unglück! Schluss damit!“, über das sogar die „Jerusalem Post“ berichtete.
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Auch in diesem Fall gilt: Sollte das Plakat am Samstag erneut gezeigt werden, könne das je nach Kontext - zusammen mit anderen Äußerungen oder martialischem Auftreten - strafrechtlich relevant sein, hieß es bei der Staatsanwaltschaft. Ob man Ermittlungen nach der Anzeige einleite, sei noch nicht entschieden, allgemein gelte aber beim Tatbestand der Volksverhetzung: Dieser müsse sich auf eine hier lebende Bevölkerungsgruppe beziehen - nicht auf einen ausländischen Staat. (sk/jes/dpa)