Düsseldorf. Die kommunalen Kassen sind leer und die Städte in der Region streichen, wo sie können: Die Dortmunder Stadtverwaltung macht Betriebsferien, Essen erhöht die Theaterpreise, Bochum senkt die Schwimmbad-Temperatur. Und das Land schließt finanzielle Hilfe aus.
Dortmunds Stadtverwaltung macht für 14 Tage dicht. Aus Geldmangel werden die rund 8500 Mitarbeiter ab 21. Dezember in Betriebsferien geschickt. Nur ein kleiner Notdienst bleibt. Mit dem Projekt Bürgerferne statt Bürgernähe will die siebtgrößte Stadt Deutschlands auf einen Schlag rund 4,5 Millionen Euro Rückstellungen für Urlaub und Überstunden sparen.
NRW-Städtetag forderte Rettungsschirm
Not macht erfinderisch, Tabus existieren nicht mehr. Im Dortmunder Rathaus gibt es ab sofort auch keine Schnittchen für Besucher und Politiker mehr. In Oberhausen gilt schon länger ein solches Bewirtungsverbot. „Man kann machen was man will, es wird immer schlimmer", stöhnt der Sprecher der Stadt, Rainer Suhr. Selbst eine Sexsteuer (Sonderabgabe für Prostituierte) hat die 220 000 Einwohner-Stadt schon neu eingeführt. Am Montag gab der Stadtkämmerer trotzdem ein zusätzliches 100-Millionen-Loch für 2010 bekannt.
Der NRW-Städtetag schlug am Montag Alarm und forderte einen „Rettungsschirm" von der Landesregierung, um die kommunalen Schulden- und Zinslasten zumindest teilweise drücken zu können. Die Lage habe sich dramatisch verschlechtert, so Städetag-Chef Norbert Bude (SPD), Oberbürgermeister von Mönchengladbach. Er nannte die Kommunen im Land „strukturell unterfinanziert". Ein Indiz dafür sei der ungebrochene Anstieg der Kassenkredite auf inzwischen 16 Milliarden Euro.
Ingo Wolf macht keine Hoffnung
Innenminister Ingo Wolf (FDP) schloss baldige Hilfe aus. Man dürfe nicht die Hoffnung wecken, das Land könne kurzfristig mit Milliarden von Euro einspringen, sagte er.
Für Wuppertal bedeutet das: Die Schließungen von vier Bädern und einem Theater stehen an. Bochum will bei der Erziehungsberatung sparen. Schwimmern mutet die Stadt demnächst einen Sprung ins kalte Wasser zu: In allen verbliebenen städtischen Hallenbädern will der Kämmerer die Wassertemperatur reduzieren. Erhoffter Einspareffekt: 127 000 Euro pro Jahr.
In Essen will der neue Stadtkämmerer Martin Klieve ausgerechnet im Kulturhauptstadtjahr die Eintrittspreise für Opern, Konzerte, Theaterstücke und Ballettaufführungen kräftig erhöhen und hat damit eine breite Debatte in der Stadt ausgelöst. „Kleine Einsparungen oder Einnahmeverbesserungen helfen uns nicht mehr weiter", sagte der Sprecher Gelsenkirchens, Martin Schulemann, unserer Zeitung. „Wir können uns nur noch retten, wenn wir Großprojekte verschieben."