Der politische Erfolg eines Untersuchungsausschusses bemisst sich in der Regel nicht am Aufklärungsergebnis, das manchmal erst nach Jahren in einem förmlichen Abschlussbericht festgehalten wird. Vielmehr geht es um das richtige „Timing“ bei der Einsetzung des Gremiums, wie es neudeutsch heißt, und um einen Untersuchungsauftrag, der prominente Zeugen erwarten lässt, aber nicht allzu kompliziertes Aktenstudium.
Der politische Erfolg eines Untersuchungsausschusses bemisst sich in der Regel nicht am Aufklärungsergebnis, das manchmal erst nach Jahren in einem förmlichen Abschlussbericht festgehalten wird. Vielmehr geht es um das richtige „Timing“ bei der Einsetzung des Gremiums, wie es neudeutsch heißt, und um einen Untersuchungsauftrag, der prominente Zeugen erwarten lässt, aber nicht allzu kompliziertes Aktenstudium.
Die jüngste „Hacker-Affäre“ um einen vermeintlichen Cyber-Angriff auf die inzwischen zurückgetretene NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) erscheint vielen in der SPD-Opposition im Landtag deshalb wie maßgeschneidert, um die schwarz-gelbe Landesregierung pünktlich zum ersten Amtsjubiläum in die Bredouille zu bringen.
Der Sachverhalt selbst bedarf eigentlich keiner Aufklärung mehr: Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ließ seinen Regierungssprecher am 16. März in einer ungewöhnlichen Solidaritätserklärung „offenkundig kriminelle Eingriffe in die Privatsphäre“ Schulze Föckings öffentlich verurteilen und von „mindestens teilweise erfolgreichen Versuchen“ des Daten-Abgreifens fabulieren. Erst mit mehrwöchiger Verzögerung wurde dann mitgeteilt, dass sich der Hacker-Angriff als simpler Bedienfehler im WLAN-Netzwerk durch ein Mitglied der Familie Schulze Föcking entpuppt hatte. So weit, so peinlich.
Die Grünen würden den Untersuchungsausschuss mit Blick auf die eigene Öko-Klientel gerne mit umweltpolitischer Bedeutung aufladen, doch die SPD weiß aus eigener leidvoller Erfahrung, dass sich gerade aus (Kommunikations-)Stroh besonders glänzendes politisches Gold spinnen lässt. „Schnell und schmutzig“, müsse die Hacker-Affäre abgeschichtet werden. Laschets Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum Terrorfall Amri etwa, noch wenige Wochen vor der Landtagswahl 2017, gab der dauerkriselnden SPD-Innenpolitik den Rest. Oder 2011: Ein U-Ausschuss zu angeblich verschwundenen Atomkugeln aus dem Forschungszentrum Jülich führte die heutige Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) an den Rand des Rücktritts.