Der SPD-Sonderparteitag an diesem Sonntag in Bonn ist ein Schicksalsparteitag. Sollten die rund 600 Delegierten wirklich mehrheitlich gegen Koalitionsverhandlungen mit der Union stimmen, wären die Folgen wohl dramatisch. Eine mögliche Konsequenz könnte der Rücktritt der Parteiführung sein. Und weil dieses Treffen so wichtig ist, haben manche SPD-Landesverbände vorab schon mal getestet, wie die Stimmungslage ist. Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt hatte zuletzt auch die Berliner SPD gegen GroKo-Gespräche gestimmt. Die Genossen in Brandenburg entschieden anders. Warum aber hat es in NRW eine solche „Vor-Abstimmung“ nicht gegeben? NRW stellt immerhin ein Viertel der Delegierten. Da wäre es mehr als interessant gewesen, zu erfahren, wo dieser große Landesverband in einer so wichtigen Frage steht.
Der SPD-Sonderparteitag an diesem Sonntag in Bonn ist ein Schicksalsparteitag. Sollten die rund 600 Delegierten wirklich mehrheitlich gegen Koalitionsverhandlungen mit der Union stimmen, wären die Folgen wohl dramatisch. Eine mögliche Konsequenz könnte der Rücktritt der Parteiführung sein. Und weil dieses Treffen so wichtig ist, haben manche SPD-Landesverbände vorab schon mal getestet, wie die Stimmungslage ist. Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt hatte zuletzt auch die Berliner SPD gegen GroKo-Gespräche gestimmt. Die Genossen in Brandenburg entschieden anders. Warum aber hat es in NRW eine solche „Vor-Abstimmung“ nicht gegeben? NRW stellt immerhin ein Viertel der Delegierten. Da wäre es mehr als interessant gewesen, zu erfahren, wo dieser große Landesverband in einer so wichtigen Frage steht.
Die Begründung des Landes-Parteichefs Michael Groschek lautet: „In der SPD gibt es kein imperatives Mandat.“ SPD-Landtags-Fraktionsvize Nadja Lüders, die im Gegensatz zu Groschek Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU bisher ablehnt, sieht das genauso: „Es gibt kein imperatives Mandat. Ich finde es richtig, dass in der NRW-SPD nicht vorher abgestimmt wurde.“
Aber was ist mit dem „imperativen Mandat“ eigentlich gemeint? „Imperativ“, das wissen wir aus der Schule, ist die Befehlsform. Das „imperative Mandat“ würde Abgeordnete oder Parteidelegierte an bestimmte Weisungen aus ihrer Partei binden, und das ist tatsächlich unzulässig. Abgeordnete entscheiden nur nach ihrem Gewissen und nicht nach Befehl, und diese Regel soll nach Lesart der NRW-SPD auch beim Parteitag in Bonn gelten. Man könnte auch sagen: Die Delegierten lassen sich nichts befehlen.
Aber was ist denn dann mit den Delegierten aus Thüringen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Brandenburg? Gibt es dort etwa ein „imperatives Mandat“? Müssen die Berliner nun gegen die GroKo stimmen? Müssen sie nicht. Das Votum ist nämlich nur ein „Appell“ an die Delegierten, sich so zu verhalten, stellt die SPD Berlin auf Nachfrage klar. Und wenn das stimmt, dann hätten die NRW-Genossen ja doch vorher abstimmen können. So oder so – es gibt kein „imperatives Mandat“.