Düsseldorf. NRWs Innenminister Wolf will Gewalt zwischen Rockerbanden wie den Bandidos und den Hells Angels eindämmen. Rechtsfreie Räume würden nicht geduldet. Das Gewaltmonopol des Staates werde durchgesetzt. Das reicht der SPD nicht. Sie verlangt ein Verbot der Banden.

Innenminister Ingo Wolf (FDP) will die Gewalt zwischen Rockerbanden in Nordrhein-Westfalen eindämmen. «Rechtsfreie Räume werden nicht geduldet. Das Gewaltmonopol des Staates wird durchgesetzt», sagte Wolf am Donnerstag vor einer Sitzung des Innenausschusses im Düsseldorfer Landtag. Die Verhinderung weiterer Gewalttaten und die Gewährleistung der Sicherheit der Bürger habe «höchste Priorität». Die SPD forderte ein hartes Vorgehen gegen Rockerbanden in NRW und regte ein Verbot an.

In den vergangenen Wochen hatte es Auseinandersetzungen zwischen den Rockerbanden «Bandidos» und «Hells Angels» in Duisburg, Solingen und Essen gegeben. Die Zwischenfälle standen möglicherweise im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Tod eines 32-jährigen «Bandidos»-Mitglieds in Duisburg. Er war am 8. Oktober von einem Mann erschossen worden, der mit den «Hells Angels» sympathisiert haben soll. Anlass für die Gewalttat war jedoch ein Streit um eine Frau.

Vier Festnahmen nach Duisburger Auseinandersetzungen

Seit den Vorfällen wurden in NRW nach Wolfs Angaben 1300 Menschen und 600 Fahrzeuge überprüft. Dabei gab es vier Festnahmen. Elf Strafverfahren wurden eingeleitet. Bei Razzien im Rockermilieu wurden zahlreiche Schusswaffen, Baseballschläger und Messer beschlagnahmt. Mit intensiven Kontrollen wolle man neue Gewalt verhindern. Seit Anfang November habe es keine weiteren Auseinandersetzungen gegeben.

«Ein entschlossenes Vorgehen gegen Formen der organisierten Kriminalität im Rockermilieu» forderte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph. «Wenn der ehemalige Innenminister in Brandenburg im August 2009 Rockerbanden verbieten konnte, muss dies von Innenminister Wolf auch in Nordrhein-Westfalen angestrebt werden», sagte der Abgeordnete weiter.

SPD: Polizei ging zu lasch vor

Rudolph kritisierte, die Polizei habe bei den Ausschreitungen in Duisburg zu wenige Rocker festgenommen. «Da muss man sich doch fragen, ob der Polizei im Lande ausreichend Personal und Befugnisse zur Verfügung stehen, um mit solchen Situationen umgehen zu können», sagte der SPD-Politiker weiter.

Die Polizei sei «organisatorisch und personell gut aufgestellt», um «Rockerkriminalität» zu verfolgen, sagte Wolf. Man nehme die aktuelle Entwicklung «sehr ernst». Ein Verbot von Rockerbanden hatte der Innenminister bereits Anfang November abgelehnt: «Reflexartige Verbote helfen nicht weiter und führen lediglich zu einem Verdrängen.» (ddp)