Aus den Niederlanden. Morgen wählen die Niederlande ein neues Parlament in Den Haag. Wie die größten Parteien laut den jüngsten Umfrageergebnissen abschneiden.

Morgen wird es ernst für die Parteien in Den Haag: Dann wählen die Niederlande ein neues Parlament, nachdem die Regierungskoalition Anfang Juli im Streit über die Migrationspolitik zerbrochen war. Am letzten Tag vor den Neuwahlen buhlen die Spitzenkandidatinnen und Kandidaten noch immer unermüdlich um die Gunst der Wählerinnen und Wähler. Viele Menschen scheinen noch unentschlossen, wie die aktuellesten Umfragen nahelegen:

In den jüngsten Prognosen des sogenannten „Peilingwijzer“ (20. November), der sich auf die Umfragen der Marktforschungsinstitute „I&O Research“ sowie „Ipsos“ bezieht, liegt die rechtsliberale Regierungspartei (VVD) des scheidenden Premiers Mark Rutte weiterhin vorne. Sie kann derzeit auf 17 bis 19 Prozent der Stimmen hoffen. Von Justizministerin und Spitzenkandidatin Dilan Yeşilgöz-Zegerius wird ein stärkerer Rechtskurs erwartet. Koalitionsmöglichkeiten in diese Richtung dürfte es den Umfragen zufolge genug geben.

Beinahe gleichauf mit der VVD liegt mit 14 bis 18 Prozent die PVV-Partei des rechtspopulistischen Politikers Geert Wilders. Er lag wochenlang auf Platz 4 und hatte in den vergangenen Tagen in kürzester Zeit aufgeholt. VVD-Spitzenkandidatin Yeşilgöz-Zegerius hatte bereits angekündigt, eine Koalition mit Wilders nicht prinzipiell ausschließen zu wollen. Nun könnte Wilders ihr sogar noch den 1. Platz streitig machen.

Fast gleichauf, aber unverändert auf Platz 3, liegt das neue Bündnis der Sozialdemokraten (PvdA) und „GroenLinks“. Die gemeinsame linke Liste kann aktuell mit 14 bis 16 Prozent rechnen. Spitzenkandidat ist der ehemalige Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans, der bereits Außenminister der Niederlande war und auf dessen Bekanntheit beide Parteien setzen.

Platz 4 (12 bis 15 Prozent) belegt den Umfragen zufolge derzeit Pieter Omtzigt mit seiner blutjungen Partei „Neuer Gesellschaftsvertrag“ (NSC). Der ehemalige Christdemokrat hatte sie kurzfristig im Sommer gegründet und damit die Politiklandschaft gehörig aufgemischt. Eine Befragung hatte Ende Juli ergeben, dass er die Neuwahlen mit einer eigenen Partei gewinnen könnte. Zeitweise lag er in den Umfragen auf Platz 1, noch vor der VVD.

Der niederländische Ökonom hatte sich einen Ruf als integrer Politiker erworben. Er trug zur Aufdeckung eines Skandals um Kinderbeihilfen bei, der Anfang 2021 zum Rücktritt der Regierung Rutte geführt hatte. Über den politischen Kurs des NSC ist allerdings noch nicht allzu viel bekannt, ein offizielles Wahlprogramm muss noch erscheinen. Zeitweise lag die neue Partei knapp vor der VVD.

Niederlande: BBB-Partei büßt in Umfragen Zustimmung ein

Mit 5 bis 7 Prozent folgt die aktuelle Juniorkoalitionspartnerin D66. Die Linksliberalen hatten im Vergleich zur Wahl 2021 deutlich eingebüßt. Dahinter: die als Protestpartei eingeordnete Bauer-Bürger-Partei (BBB). Sie holte bei den Provinzwahlen im März noch die Mehrheit, stürzt in den Umfragen von Ende November aber auf 4 bis 6 Prozent ab.

Auch die Umweltpartei „Partij voor de Dieren“ könnte 3 bis 4 Prozent bekommen. Die beiden christdemokratischen Koalitionsparteien CDA und CU haben mit 2 bis 3 Prozent derzeit an Zustimmung eingebüßt. Ob sie damit erneut Koalitionspartner werden können oder wollen, ist offen. Die rechte Partei FVD darf aktuell mit 2 bis 3 Prozent rechnen.