Aus den Niederlanden. Neuwahlen in den Niederlanden: Ruttes Rechtsliberale sind offen für Bündnis mit Rechtspopulisten. Und ein Konservativer gründet eine neue Partei.
Die rechtsliberale Partei des scheidenden niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte (VVD) ist nach der Neuwahl im November offen für ein Bündnis mit dem Rechtspopulisten Geert Wilders. Er sei „völlig einverstanden“, sagte der noch amtierende Regierungschef Rutte zu entsprechenden Äußerungen der neuen Chefin seiner VVD, Dilan Yesilgös, gegenüber der niederländischen Nachrichtenagentur ANP.
Wilders sprach im Onlinedienst X (vormals Twitter) von einer „guten Nachricht“. Ruttes Vierer-Koalition war Anfang Juli im Streit über die Einwanderungspolitik auseinandergebrochen, kurz darauf kündigte der Regierungschef überraschend seinen Rückzug aus der Politik an.
Zu seiner Nachfolgerin wurde Justizministerin Yesilgös ernannt. Am vergangenen Montag nominierte die VVD die 46-Jährige als Spitzenkandidatin für die Neuwahl am 22. November im Nachbarland.
Die Tochter eines türkisch-kurdischen Menschenrechtsaktivisten, die als Kind mit ihrer Familie in den Niederlanden Asyl erhalten hatte, war als Ministerin für die zunehmend härtere Asylpolitik der Liberaldemokraten verantwortlich. Der Nachrichtenagentur ANP sagte sie nun, sie würde eine Koalition mit Wilders’ Anti-Islam-Partei PVV nicht ablehnen.
Rutte selbst war 2010 mit der Unterstützung der PVV-Fraktion erstmals Regierungschef geworden. Zwei Jahre später entzog Wilders der Regierung seine Unterstützung, und es kam zu Neuwahlen. Der nun anstehende Wahlkampf dürfte hitzig werden.
Populistische BBB-Protestpartei will noch stärker werden
Die erst vor vier Jahren gegründete und infolge der Proteste gegen die von der EU unterstützten niederländischen Klimaschutzpläne erstarkte Bauern-Bürger-Bewegung (BBB) will nach einem deutlichen Wahlerfolg bei den Provinzwahlen im März auch bei der nationalen Parlamentswahl hinzugewinnen.
Noch ist allerdings alles offen. Während die niederländischen Grünen und Sozialdemokraten mit einer gemeinsamen Liste gegen die Parteien im rechteren Spektrum antreten, hat keine drei Monate vor der Parlamentswahl noch der populäre konservative Politiker Pieter Omtzigt die Gründung einer neuen Partei angekündigt.
Konservativer gründet neue Partei kurz vor den Wahlen
Mit seiner Partei Neuer Gesellschaftsvertrag strebe er eine „neue Art des Regierens“ an, sagte der 49-Jährige am Sonntag der Zeitung „Tubantia“.Omtzigt, der bis 2021 den Christdemokraten angehörte, gilt als einer der beliebtesten konservativen Politiker in den Niederlanden. Eine Umfrage hatte Ende Juli ergeben, dass er die Wahl am 22. November gewinnen könnte, wenn er mit einer eigenen Partei antreten würde.
Omtzigt hat sich einen Ruf als integrer Politiker erworben. Er trug zur Aufdeckung eines Skandals um Kinderbeihilfen bei, der Anfang 2021 zum Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte geführt hatte. Die Behörden hatten tausenden Eltern zu Unrecht Betrug bei Kinderbeihilfen vorgeworfen und mit Rückforderungen viele Familien in finanzielle Not gebracht.
Bei der Parlamentswahl im März 2021 sicherte sich Rutte eine vierte Amtszeit. Seine Vierer-Koalition zerbrach aber Anfang Juli im Streit über die Einwanderungspolitik. Kurz darauf kündigte der Regierungschef überraschend seinen Rückzug aus der Politik an. (AFP)