Düsseldorf. Nach dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Cannabis-Freigabe bringen Ratspolitiker noch mal ein Pilotprojekt ins Spiel.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf für die Cannabis-Legalisierung vorgestellt. Der Düsseldorfer Stadtrat hatte schon 2015 beschlossen, sich als Modellstadt für ein mögliches Cannabis-Pilotprojekt anzubieten. Dass eine Legalisierung bald passieren könnte, stößt auf viel Zustimmung im Rat.

Ratsmitglieder legen Fokus auf Prävention

„Wir als Düsseldorfer Ratsfraktion der Grünen unterstützen das Vorhaben natürlich“, erklärt Ratsfrau Angela Hebeler. Was für ein Gesetz letztlich bei den Verhandlungen im Parlament herauskommt beobachte sie genau. Wenn es danach die Möglichkeit eines wissenschaftlich begleiteten Modellprojektes gebe, sei sie auf jeden Fall dafür, dass Düsseldorf sich dazu anbiete. Hebeler betont gesundheitliche Aspekte: „Gesundheitlich ist eine Legalisierung gut, weil auf dem Schwarzmarkt kein sauberer Stoff vorhanden ist.“ So werde für Konsumenten ein bisher bestehendes, zusätzliches Gesundheitsrisiko durch Verunreinigungen im Cannabis ausgeschlossen. Auch für die Präventionsarbeit sieht sie Vorteile: Die Aufklärung über Risiken einer legale Droge biete einen offeneren gesprächsrahmen. Jugendliche würden dabei etwa auch Fragen stellen, die sie sich bei der Besprechung illegaler Drogen nicht trauen – weil sie befürchten, ihr Interesse mache sie verdächtig. Dass es gleichzeitig nach aktuellen Plänen eine strenge Jugendschutz-Kontrolle der Abgabe geben solle, hält sie für wichtig.

„Wir befürworten die Gesetzesvorlage“, erklärt auch SPD-Ratsfrau Klaudia Zepuntke. Hypothetisch, sollte es ein Pilotprojekt geben, befürworte auch sie, dass Düsseldorf sich zur Verfügung stellt. Auch die Sozialdemokratin betont die gesundheitlichen Effekte für Konsumenten, die nicht mehr auf zum Teil toxisch verunreinigtes Cannabis vom Schwarzmarkt zurückgreifen müssen. „Der Schwarzmarkt ist nicht kontrollierbar“, sagt sie. Zepuntke hofft, dass letzterer durch die Konkurrenz legaler Cannabisabgaben verschwinden werde. „Ich finde richtig, dass im Gesetzesentwurf Prävention mitgedacht wird, so Zepuntke weiter. Denn es gebe beim Cannabiskonsum auch ernste Gesundheitsrisiken, über die aufgeklärt werden müsse.

„Wir kommen um das Thema nicht drumherum“, meint auch FDP-Ratsfrau Christine Rachner. Denn Cannabis werde bereits jetzt von vielen, auch jungen, Menschen konsumiert. „Die Gesundheitsrisiken sind nicht wegzudiskutieren“, erklärt die Ärztin. Und dennoch ist ihre Haltung klar: „Ich bin für die Cannabislegalisierung“. Daher begrüßt sie es, dass nun ein großer Schritt Richtung Legalisierung gemacht wurde. „Als Medizinerin kann ich verstehen, dass als Altersgrenze 21 gefordert wird“, sagt Rachner, doch betont, dass Menschen mit 18 Jahren nun mal Erwachsene sind, die mündige Entscheidungen treffen können. Es gelte „Aufklärung ist das ‘A und O’.“ Man müsse mit jugendlichen und jungen Erwachsenen über den Cannabiskonsum und seine Risiken reden, Verbotspolitik würde in dieser Sache nichts helfen, so die Ratspolitikerin weiter. Die jungen Menschen müssten befähigt werden, selbst eine verantwortungsvolle Entscheidung über ihren Konsum zu treffen, Am Mittwoch war ein Antrag der FDP-Ratsfrau Thema im Jugendhilfeausschuss. Darin bat sie Verwaltung, ein stadtweit abgestimmtes Konzept zur Verbesserung der Suchtprävention zu erstellen.

„Wir setzen uns seit langer Zeit dafür ein, dass der Genuss von Cannabis legalisiert wird“, sagt Linken-Ratsherr Helmut Born. „Die Vorteile davon liegen auf der Hand“. Born betont die Entkriminalisierung von Konsumenten, die auch Präventionsarbeit einfacher mache. Dafür, dass Cannabis illegal bleibe, während Alkohol und Tabak breit verfügbar sind, sehe er keinen Grund. Natürlich sei dabei klar, dass es keine Abgabe an Minderjährige geben dürfe. Und wie für andere Genussmittel gelte: „Maßvoller Genuss ist in Ordnung. Ständiger nicht.“