An Rhein und Ruhr. Die Umweltzonen in Nordrhein-Westfalen werden zum 1. Juli noch einmal verschärft. Dann dürfen nur noch die Fahrzeuge mit grüner Plakette in 21 Städten fahren. An Rhein und Ruhr erfüllen aber immer noch Tausende Dieselautos nicht die Norm. Den Haltern drohen recht hohe Bußgelder.
Noch gut einen Monat, dann werden die Umweltzonen nochmal verschärft: Ab 1. Juli dürfen sie in NRW-weit 21 Städten nur noch noch mit grüner Abgasplakette befahren werden. Münster, wo die Zone später eingerichtet wurde, folgt 2015. Das Problem: In der Rhein-Ruhr-Region sind Tausende Dieselautos noch nicht nachgerüstet und mit gelber Plakette unterwegs. Ohne Ausnahmegenehmigung drohen 80 Euro Bußgeld.
„Der Termin für die Verschärfung der Umweltzonen ist lange bekannt“, mahnt Birgit Kaiser de Garcia vom Landesumweltamt Lanuv. Erst mit Beginn des Jahres 2013 waren Fahrzeuge mit roter Plakette aus den Umweltzonen ausgesperrt worden. Davon, dass auch Autos mit gelber Plakette draußen bleiben, versprechen sich die Behörden eine weitere Verbesserung der Luftqualität. Die Belastungen mit Feinstaub und Stickoxiden (s. Box) sollen weiter sinken.
Ausnahmen nur noch seltener möglich
Ein Blick in einige Städte der Region: In Düsseldorf fahren derzeit noch etwa 15 000 Dieselfahrzeuge mit gelber Plakette über die Straßen, darunter 3000 Lastwagen. Im Städtedreieck Moers-Neukirchen-Vluyn und Kamp-Lintfort sind es über 5000 Fahrzeuge. In Duisburg waren zumindest im vergangenen Jahr noch 13.000 Pkw und 3000 Nutzfahrzeuge ohne gelbe Plakette unterwegs, in Oberhausen 6654.
Den Haltern verbleibt nun, ihre Autos noch mit einem bis zu 1500 Euro teuren Dieselpartikelfilter nachrüsten zu lassen – oder sie beantragen eine Ausnahmegenehmigung. Die Große Koalition in Berlin hat vereinbart, die Nachrüstung mit Rußpartikelfiltern weiter zu fördern - 260 Euro pro Fahrzeug. Umweltministerin Hendricks (SPD) hat es auch beantragt. Aber die Fördersumme ist niedrig - nur 15 Mio Euro im Jahr 2014 - und steht unter Finanzierungsvorbehalt. Der Haushaltsausschuss entscheidet morgen Abend darüber. Erst Freitag werden die Autofahrer erfahren können, ob sie mit dem Geld rechnen können und ob die Nachrüstung womöglich sogar rückwirkend fürs erste Halbjahr geleistet wird.
Ausnahmegenehmigungen bis zu einem Jahr möglich
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Ausnahmegenehmigungen für ein weiteres Befahren der Umweltzonen sind für die Dauer von bis zu einem Jahr weiter möglich, werden aber laut Lanuv-Sprecherin Kaiser de Garcia deutlich strikter vergeben, wegen der Umweltzone müsse aber „kein kleiner Betrieb pleite gehen“.
Fest steht: Die Städte kontrollieren, wenn auch unterschiedlich scharf. Mülheim etwa hat im vergangenen Jahr 155 Verstöße festgestellt und in diesem Jahr bereits 64. In Duisburg mussten 2013 sogar rund 1600 Fahrzeughalter zahlen.. Erwartet wird allgemein, dass die Anzahl der Umweltzonen-Verstöße nach dem 1. Juli zunimmt. Die Niederrheinische Industrie- und Handelskammer regt an, die Verschärfung der Umweltzonen zumindest lokal zu verschieben: „In Duisburg etwa haben wir das Umweltziel doch im vergangenen Jahr erreicht“, sagt Verkehrsexperte Ocke Hamann. Die EU-Vorgabe, den Feinstaub-Grenzwert an nicht mehr als 35 Tagen im Jahr zu überschreiten, sei an keiner Messstelle verfehlt worden. Laut Hamann trifft die Umweltzone die falschen. Vor allem Markthändler und Umzugsunternehmen hätten noch nicht umgerüstet – „ihre Autos werden aber kaum gefahren, sondern stehen die meiste Zeit für das Be- und Entladen“. Für die Umweltverschmutzung sorgten andere, die viel fahren.