Düsseldorf. Die CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag fordert eine Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zur geplanten Verkleinerung des Braunkohletagebaus Garzweiler II. Es sei schlechter Stil und ein Affront gegenüber dem Parlament, dass die Landesregierung ihren Garzweiler-Beschluss unmittelbar im Anschluss an eine reguläre Plenarsitzung nur im Rahmen einer Pressekonferenz verkündet habe, sagte Fraktionschef Armin Laschet am Dienstag nach Angaben eines Sprechers. Kraft habe ohne Beteiligung der Beschäftigten, des Unternehmens, der Gewerkschaften und der eigenen Abgeordneten Zugeständnisse an die Grünen gemacht.

Kraft hatte am vergangenen Freitag völlig überraschend mitgeteilt, dass der Tagebau verkleinert werden soll. Etwa 300 Millionen von insgesamt 1,3 Milliarden Tonnen Braunkohle sollen nicht ausgebaggert werden. Dadurch müssten rund 1400 Menschen weniger aus dem Abbaugebiet umgesiedelt werden als ursprünglich geplant. An diesem Mittwoch befasst sich der Wirtschaftsausschuss des Landtags mit den neuen Garzweiler-Planungen.