Düsseldorf. .
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat einem erneuten Vorstoß für das umstrittene Fracking an Rhein und Ruhr eine klare Absage erteilt. „Wir halten Fracking in Nordrhein-Westfalen nicht für den richtigen Weg“, sagte Kraft der NRZ. Führende rot-grüne Politiker lehnten ein von EU-Kommissar Günter Oettinger vor dem Hintergrund der Krim-Krise angeregtes Demonstrationsprojekt ab. „Solange die Risiken nicht absehbar sind, wird es auch keine Pilotanlage geben“, hieß es in der Staatskanzlei.
Beim Fracking wird Erdgas mit Hilfe chemischer Stoffe und hohem Druck aus tiefen Gesteinsschichten gesprengt. In einer dicht besiedelten Region wie NRW sei ein solches Verfahren nicht realisierbar, so die Staatskanzlei. Kraft verwies auf ihren Besuch in Kanada, wo sie sich vor knapp einem Jahr über die Folgen von Fracking informiert hatte. Neben Auswirkungen des Chemikalien-Einsatzes gebe es „auch massive Eingriffe in die Natur“, sagte sie.
Für Irritationen sorgte gestern CDU-Ruhrbezirkschef Oliver Wittke, der sich für NRW als Standort einer Fracking-Pilotanlage „im Industriemaßstab“ ausgesprochen hatte. Thomas Kufen, CDU-Energiepolitiker im Landtag, stellte darauf umgehend klar, dass sich an der ablehnenden Haltung der CDU in NRW zum Fracking nichts geändert habe. Die SPD wertete den Vorgang als Beleg, dass es in der CDU „massive Auseinandersetzungen“ über den Umgang mit der umstrittenen Fördertechnik gebe.
Wissensdefizite in Gutachten
SPD-Landtagsfraktionschef Norbert Römer erinnerte an das in NRW vereinbarte Moratorium. „Das gilt immer noch, auch angesichts der Vorgänge auf der Krim“, sagte er. „Fracking könnte es erst dann geben, wenn es absolut sichere Verfahren gibt“, so Römer. NRW-Energieminister Garrelt Duin (SPD) verwies auf „Wissensdefizite“ in den Gutachten zum Fracking und den laufenden Dialogprozess mit allen Beteiligten. Der Schutz von Mensch und Umwelt vor schädlichen Auswirkungen stehe „an erster Stelle“. Die Grünen kritisierten, Wittke missbrauche „den Krim-Konflikt, um das Thema Fracking wieder aufzubohren“. Sicherheit, so die Energiepolitikerin Wibke Brems, sei „wichtiger als Fracking-Populismus“.