Essen. Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat einen Fünf-Punkte-Plan für eine strikte Organisation der Energiewende vorgelegt. Den geplanten Umstieg von der Atomkraft auf eine regenerative Versorgung verglich er mit der Landung des ersten Amerikaners auf dem Mond.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will die Energiewende im kommenden Bundestagswahlkampf offenbar zum beherrschenden wirtschaftspolitischen Thema machen. Das hat er auf einer Konferenz des Unternehmensnetzwerks Initiativkreis Ruhr (IR) in Essen deutlich gemacht.
Steinbrück legte dort einen Fünf-Punkte-Plan für eine strikte Organisation der Energiewende vor. Den geplanten Umstieg von der Atomkraft auf eine regenerative Versorgung verglich er mit der Landung des ersten Amerikaners auf dem Mond. „Heute fehlt uns der Masterplan“, kritisierte der SPD-Kandidat auf der Abendveranstaltung der Konferenz „Der Phoenix fliegt“ die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung.
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Der SPD-Kandidat will die Zuständigkeit für den Energieumbau auf ein Ministerium konzentrieren. Die Energieeffizienz soll stärker vorangetrieben werden. Sie sei gleichrangig mit dem Einsatz erneuerbaren Energien, sagte Steinbrück. Für den Ausbau der Strom-Netze will er eine Netz AG schaffen, an der Wirtschaft und Staat Anteile haben.
Er appellierte dafür, die acht bis neun Milliarden Euro hohen Subventionen für die Sonnenenergie auf den Prüfstand zu stellen, für eine Übergangszeit auch Stein- und Braunkohleenergie zu nutzen und dafür politische Sicherheit zu schaffen. „Der Wind weht nicht immer“.
Peter Terium, der Chef des RWE-Konzerns, stimmt zwar in mehreren Punkten mit dem Sozialdemokraten überein und setzte sich auch für einen Weiterbetrieb konventioneller Kraftwerke ein. Er warnte jedoch vor einem „Schlingerkurs“ der Politik - und einer zu starken staatlichen Regulierung sowie einer „kompletten Aushebung des Marktes“. Eindringlich mahnte er, gerade bei den Infrastrukturprojekten der Energiewende die Menschen durch Information miteinzubeziehen.
Ein Streit über den Einfluss von Staat und Markt setzte sich in einer Debatte über die Finanz- und Eurokrise fort. Jürgen Fitschen, der Vorstand der Deutschen Bank, sagte, in Griechenland hätten Staat wie Markt versagt. Beiden Seiten müsse man diesen Vorwurf machen. Dennoch seien Lockerungen nötig, auch im direkten Verhältnis zwischen Verbrauchern und Banken – zum Beispiel bei der Hausfinanzierung. Seine Forderung: Die Politik solle den Banken einen größeren Spielraum überlassen, die Kreditwürdigkeit von Häuslebauern zu prüfen.
