An Rhein und Ruhr. Immer mehr Kleinunternehmer beantragen Finanzhilfe. Das Land will den Solo-Selbstständigen helfen. Viele müssen jetzt Grundsicherung beantragen.
In Nordrhein-Westfalen haben mittlerweile über 400.000 Kleinunternehmer und Solo-Selbstständige die Corona-Soforthilfe beantragt. Das berichtet das NRW-Wirtschaftsministerium auf Anfrage der NRZ. NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) drängt unterdessen auf eine Lösung für Solo-Selbstständige, die ihre Lebenshaltungskosten nicht über die Soforthilfe abdecken können, und deswegen Grundsicherung beantragen müssen.
Das NRW-Wirtschaftsministerium hat bislang 401.385 Anträge auf Soforthilfe registriert (Stand: Dienstagvormittag). Mit der gestaffelten Soforthilfe in Höhe von bis zu 25.000 Euro sollen Kleinunternehmer und Solo-Selbstständige finanzielle Engpässe überbrücken können, die ihnen durch die Corona-Pandemie entstanden sind.
Fast 360.000 Anträge bewilligt
Laut einem Ministeriumssprecher wurden bisher 359.800 dieser Anträge bewilligt. Der weitaus größte Anteil sei mit 313.729 Antragstellern auf eine Zuschusssumme von 9000 Euro entfallen. Insgesamt seien über die Soforthilfe bereits mehr als drei Milliarden Euro ausgezahlt worden.
Mit der Soforthilfe soll die betriebliche Existenz gesichert werden. Sie dient nicht der Abdeckung privater Ausgaben wie der Miete der Wohnung, der Zahlung von Krankenversicherungsbeiträgen oder allgemeinen Lebenshaltungskosten. Wer Unterstützung bei diesen Kosten braucht, muss Grundsicherung beantragen.
Viele Solo-Selbstständige auf Grundsicherung angewiesen
Die meisten Solo-Selbstständigen haben keine oder kaum betriebliche Kosten, müssen also einen zusätzlichen Antrag stellen und werden so zu Beziehern von Arbeitslosengeld II. Außerdem haben offensichtlich Tausende Solo-Selbstständige die Soforthilfe in dem Glauben beantragt, mit ihr könnten auch die privaten Lebenshaltungskosten abgedeckt werden. Einen entsprechenden Hinweis hatte das NRW-Wirtschaftsministerium bis Anfang April auf seiner Internetseite eingestellt.
NRW will den Solo-Selbstständigen helfen
Die Wirtschaftsminister der Länder hatten bereits am 8. April in einem Brief an den Bund gefordert, für die Solo-Selbstständigen eine unbürokratische Lösung zu finden. Die „Rückmeldung Tausender Solo-Selbstständiger und Freiberufler“ sei ein Auftrag zu handeln, so der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Pinkwart. „Wir schlagen dem Bund daher ein Optionsmodell vor, damit die Solo-Selbstständigen selbst entscheiden können, ob sie die Grundsicherung wählen oder ob sie einen angemessenen Betrag im Rahmen der Soforthilfe geltend machen“, so Pinkwart.
Derzeit, so heißt es aus dem nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerium, befinde man sich in intensiven Beratungen über diese Forderung. Die Landesregierung setze sich im Interesse der Solo-Selbstständigen für eine rasche Klärung des Sachverhalts ein.