Düsseldorf. . Warnung vor gewaltbereiten Demonstranten. Der BUND hält es hingegen für verantwortungslos, dass die Landesregierung nicht vermitteln will.
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen stellt sich im Streit um die bevorstehende Rodung des Hambacher Forstes im Rheinischen Braunkohle-Revier auf gewalttätige Extremisten aus ganz Europa ein. „Wir haben es nicht mit harmlosen Umweltschützern aus der Nachbarschaft zu tun, sondern mit Leuten, die nicht Bäume retten wollen sondern den Staat abschaffen“, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) gestern.
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Die Sicherheitsbehörden befürchten, dass sich der Wald zu einer „Erlebniswelt der militanten Szene“ entwickeln könnte. Der Rhein-Erft-Kreis soll Anziehungskraft auf dieselben Personen ausüben, die bereits den G20 Gipfel im vergangenen Jahr in Hamburg mit Krawallen überzogen. Reul sprach von Erkenntnissen über anreisende Gewalttäter aus Frankreich, Großbritannien, Polen, Dänemark, den Niederlanden und der Schweiz. „Das hat nichts mit zivilen Ungehorsam zu tun, das sind schlicht Verbrecher“, so Reul.
Der Hambacher Forst wird seit Jahren von rund 70 teils gewaltbereiten Aktivisten besetzt, die in etwa 50 Baumhäusern leben. In den nächsten Wochen könnte sich allein die Zahl der Bewohner verdoppeln. In Sicherheitskreisen ist von einer sehr hohen Gewaltbereitschaft die Rede. Die Polizei stellt sich auf einen der schwierigsten Einsätze seit Jahren ein.
BUND erwartet Maßnahmen zur Deeskalation
Polizeibeamte und Mitarbeiter des Energiekonzerns RWE würden bereits mit Zwillen, Molotowcocktails, Eisenstangen, Kot-Geschossen oder Nagelbrettern attackiert. Allerdings klagen auch Umweltschützer über Sachbeschädigungen und vermuten dahinter radikale Kohlebefürworter. Am vergangenen Wochenende etwa ging nachts in Kerpen-Buir ein Kampagnen-Mobil in Flammen auf. Die Lage ist hochangespannt.
Noch stehen etwa 550 Hektar Wald
Der Hambacher Forst ist uralter Wald aus Stieleichen und Hainbuchen. Er war vor Beginn des Tagebaus etwa 4100 Hektar groß. Davon sind laut BUND noch 550 bis 600 Hektar übrig. Im Forst leben seltene Tiere wie die Bechsteinfledermaus.
Dirk Jansen, NRW-Geschäftsleiter des Umweltverbundes, hält es für „verantwortungslos“, dass Ministerpräsident Laschet in dem Konflikt nicht vermitteln will: „Ich erwarte konkrete Maßnahmen zur Deeskalation“, sagte Jansen gegenüber der NRZ. Der Umweltverband sagt, an Luftbildern sei nachzuweisen, dass RWE problemlos auch in diesem Herbst und Winter auf Rodungen verzichten könnte – wenn man denn wollte. Anders als RWE behauptet, stünden die Kohlebagger über 500 Meter von der Waldgrenze entfernt. Der BUND versucht weiterhin, die zum 1. Oktober drohende Rodung des Restwaldes mit juristischen Mitteln zu stoppen.