An Rhein und Ruhr. . Seehofer sei der Falsche, um „mit einem Funken Anstand und Respekt vor den Menschenrechten“ über das Thema Abschiebungen zu beraten.

Die nordrhein-westfälischen Grünen haben Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) aufgefordert, das für den kommenden Dienstag geplante Gespräch mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) über die Asyl- und Flüchtlingspolitik abzusagen.

„Herr Stamp sollte Herrn Seehofer sofort wieder ausladen, wenn er sich als Integrationsminister nicht selbst zum Horst machen will“, sagte der Vorsitzende der NRW-Grünen Felix Banaszak der NRZ. Seehofer sei der Falsche, um „mit einem Funken Anstand und Respekt vor den Menschenrechten“ über das Thema Abschiebungen zu beraten.

„Nicht der richtige Ansprechpartner“

Felix Banaszak ist Landesvorsitzender der Grünen in Nordrhein-Westfalen.
Felix Banaszak ist Landesvorsitzender der Grünen in Nordrhein-Westfalen. © Bernd Thissen

Der Bundesinnenminister habe sich spätestens mit seiner Äußerung über 69 Abschiebungen an seinem 69. Geburtstag als Gesprächspartner disqualifiziert. Diese bezeichnete Banaszak als „zur Schau getragene Menschenverachtung“.

Berivan Aymaz, die integrationspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, betonte, Seehofer habe bewiesen, „dass er seines Amtes nicht würdig ist“. Er habe das „gesellschaftliche Klima auf Kosten von geflüchteten Menschen vergiftet“, kritisierte Aymaz. „Für die gesellschaftlichen Herausforderungen und die drängenden Fragen der Menschen ist Seehofer nicht der richtige Ansprechpartner“, so Aymaz weiter.