An Rhein und Ruhr. . Der Landesintegrationsrat wirft der schwarz-gelben Landesregierung vor, mit einer geplanten Änderung der Gemeindeordnung die Mitspracherechte von Migranten massiv zu beschneiden. Der Vorsitzende des Landesintegrationsrats, Tayfun Keltek, spricht von einem „massiven Angriff“ auf die Arbeit der Integrationsräte in NRW.

Der Landesintegrationsrat wirft der schwarz-gelben Landesregierung vor, mit einer geplanten Änderung der Gemeindeordnung die Mitspracherechte von Migranten massiv zu beschneiden. Der Vorsitzende des Landesintegrationsrats, Tayfun Keltek, spricht von einem „massiven Angriff“ auf die Arbeit der Integrationsräte in NRW.

Integrationsräte gelten als Interessensvertretungen von Migranten, die in Deutschland kein Wahlrecht haben. Bislang schreibt die Gemeindeordnung des Landes vor, dass Kommunen, in denen mindestens 5000 Ausländer wohnen, einen Integrationsrat bilden müssen.

Die Landesregierung will diese Regelung jetzt aufweichen. Alternativ zu einem Integrationsbeirat sollen Kommunen demnach Integrationsausschüsse bilden können. In diesen hätten die Migranten allerdings kein Stimmrecht. Man wolle die „kommunale Mitwirkung“ verstärken, so das NRW-Integrationsministerium auf Anfrage.

Bernd Jürgen Schneider begrüßt das Vorhaben. „Wir waren schon immer gegen Pflichtbeiräte“, sagte der Hauptgeschäftsführer des NRW-Städte- und Gemeindebundes im Gespräch mit der NRZ. In den Integrationsbeiräten seien „in der Diskussion unter sich“ häufig unrealistische Projekte beschlossen worden, was letzten Endes zu Frust geführt habe. „In Ausschüssen können Ratsmitglieder und Neubürger gemeinsam über Integration sprechen, das zwingt dann zu Kompromissen“, argumentiert Schneider.

Tayfun Keltek dagegen übt heftige Kritik an dem Vorhaben. Es missachte „die gewollte politische Beteiligung“ der Migranten und lasse die Mitglieder des Gremiums „als Statisten dastehen“, so der Vorsitzende des Landesintegrationsrats.

Die nordrhein-westfälische Integrationsstaatssekretärin Serap Güler betont, man wolle „Integrationspolitik verbindlicher machen und echte politische Teilhabe ermöglichen“. Politische Partizipation von Eingewanderten werde nicht gestärkt, wenn „Integrationsräte im Geist der früheren Ausländerbeiräte nur eine Alibi-Funktion erfüllen“.