Düsseldorf. . Der 19. April gilt als einer der Tage, die eine Schubumkehr im NRW-Wahlkampf brachten. Damals präsentierte der durch Umfragetief und eine müde Kampagne stapfende Oppositionsführer Armin Laschet den populären CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach als seinen Innenexperten. Kaum jemand ahnte, dass dieser Coup einmal zum Problem werden könnte.
Der 19. April gilt als einer der Tage, die eine Schubumkehr im NRW-Wahlkampf brachten. Damals präsentierte der durch Umfragetief und eine müde Kampagne stapfende Oppositionsführer Armin Laschet den populären CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach als seinen Innenexperten. Kaum jemand ahnte, dass dieser Coup einmal zum Problem werden könnte.
Laschet ernannte den 65-Jährigen aus Bergisch Gladbach zum Chef einer künftigen Regierungskommission, die den Apparat der inneren Sicherheit umgehend nach der Wahl einer „Generalrevision“ unterziehen werde. Die NRW-CDU präzisierte im „100 Tage-Sofortprogramm“ sogar noch, dass auch der Terrorforscher Peter R. Neumann, Kriminalpsychologe Rudolf Egg und die damaligen kommunalen Dezernentinnen Daniela Lesmeister und Diane Jägers der Kommission angehören würden. Das Motto des Gremiums lautete: „Wir packen Probleme tiefgreifend an.“
Konflikt mit der FDP
Rund 170 Tage nach Amtsantritt der schwarz-gelben Landesregierung hat die „Bosbach-Kommission“ noch kein Mal getagt. „Vor Januar wird die Kommission nicht tagen können“, hat Namensgeber Bosbach jetzt eingeräumt. Dabei hatte Laschet zuletzt eine Arbeitsfähigkeit zumindest bis Ende des Jahres angekündigt. Zuvor hatte es geheißen, Bosbachs Ausscheiden aus dem Bundestag müsse abgewartet werden. Das war im September.
Offenbar schwelt ein Konflikt mit der FDP über den genauen Arbeitsauftrag der Kommission. FDP-Chef Christian Lindner hatte schon im Juli den früheren Innenminister Ger-hart Baum nachnominiert und fortan von einer „Bosbach-Baum-Kommission“ gesprochen. Der 85-jährige Baum ist als Opferanwalt im Loveparade-Prozess gebunden und gilt im Vergleich zu „Hardliner“ Bosbach als deutlich liberaler.