An Rhein und Ruhr. . Im Prozess um das mutmaßliche Ausspionieren nordrhein-westfälischer Steuerfahnder im Auftrag eines Schweizer Geheimdienstes hat der Angeklagte ein Geständnis abgelegt. Er habe vom Nachrichtendienst NDB 28 000 Euro bekommen, ließ der Schweizer Daniel M. am Donnerstag über einen Verteidiger vor dem Oberlandesgericht Frankfurt mitteilen. Das Geld sei gedacht gewesen als „Aufwandsentschädigung, Warmhalten und für einen „Maulwurf“. Es sollte herausgefunden werden, „wie die Steuerfahnder in Nordrhein-Westfalen arbeiten“.

Im Prozess um das mutmaßliche Ausspionieren nordrhein-westfälischer Steuerfahnder im Auftrag eines Schweizer Geheimdienstes hat der Angeklagte ein Geständnis abgelegt. Er habe vom Nachrichtendienst NDB 28 000 Euro bekommen, ließ der Schweizer Daniel M. am Donnerstag über einen Verteidiger vor dem Oberlandesgericht Frankfurt mitteilen. Das Geld sei gedacht gewesen als „Aufwandsentschädigung, Warmhalten und für einen „Maulwurf“. Es sollte herausgefunden werden, „wie die Steuerfahnder in Nordrhein-Westfalen arbeiten“.

Der Angeklagte soll vom Berner Geheimdienst NDB zwischen 2011 und 2015 auf die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung angesetzt worden sein. M. soll in Düsseldorf sogar eine Quelle platziert haben. Ende 2012 soll der Geheimdienst dafür 90 000 Euro bereitgestellt haben. Diesen Vorwurf bestritt die Verteidigung aber beim Prozessauftakt. Die Spionageaffäre hatte für Verstimmungen im deutsch-schweizerischen Verhältnis gesorgt.

M., ehemaliger Polizist aus der Nähe von Zürich, ließ weiter mitteilen, zwei Teilbeträge von jeweils 30 000 Euro seien an einen weiteren Kontaktmann auf deutscher Seite weitergeleitet werden. Er selbst sei nur ein Mittelsmann gewesen, habe zwar auch Geld bekommen, aber „nicht mit krimineller Energie gehandelt“.

Aussicht auf Bewährungsstrafe

Der Staatsschutzsenat hatte vergangene Woche zum Prozessauftakt dem Angeklagten eine Bewährungsstrafe in Aussicht gestellt. Allerdings müsse der ehemalige Polizist ein glaubhaftes Geständnis ablegen, das den Fall umfassend aufkläre.