Düsseldorf. . In der Schweizer Spionage-Affäre hat die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) klare Worte von der Bundesregierung gefordert. Berlin müsse von der Schweiz erwarten, dass man sich dort an einer lückenlosen Aufklärung beteilige und dies „deutlich und unmissverständlich zum Ausdruck bringen“, heißt es in einem Brief von Kraft an Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

In der Schweizer Spionage-Affäre hat die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) klare Worte von der Bundesregierung gefordert. Berlin müsse von der Schweiz erwarten, dass man sich dort an einer lückenlosen Aufklärung beteilige und dies „deutlich und unmissverständlich zum Ausdruck bringen“, heißt es in einem Brief von Kraft an Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Letzterer mahnte aber zur Zurückhaltung. „Die Schweiz ist ein Rechtsstaat. Warten wir die Ermittlungen ab. Ich halte nichts von der öffentlichen Beschimpfung unserer Partner und Nachbarn“, sagte Schäuble. „Im Übrigen sollten sich Mitglieder der Bundesregierung bei laufenden Ermittlungs- und Gerichtsverfahren zurückhalten“, sagte Schäuble weiter mit Blick auf Justizminister Heiko Maas (SPD). Dieser hatte die mögliche Spionage der Schweiz als „völlig inakzeptabel“ bezeichnet.

Auch der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erklärte am Samstag, er erwarte jetzt klare Worte der Bundesregierung. Mit dem Einsatz eines Spions stelle sich die Schweiz auf die Seite von Geldwäsche und Steuerhinterziehung.

Kraft schreibt in ihrem Brief, die Menschen seien zunehmend entrüstet. Ein Spitzel in der NRW-Finanzverwaltung wäre „eine schwerwiegende Belastung der Beziehungen unserer beiden Länder“. NRW werde sich nicht einschüchtern lassen und seinen Kampf gegen die Steuerhinterziehung fortsetzen.

Nach Medienberichten soll der Schweizer Geheimdienst mit Kenntnis seiner Regierung versucht haben, in NRW über einen Spion und einen Spitzel in den Finanzbehörden an Informationen über den Ankauf von Steuer-CDs zu gelangen.