Arnsberg. . Nach Übergriffen auf Flüchtlinge in Unterkünften wurden die Mitarbeiter von Sicherheitsdiensten in NRW überprüft. Künftig gelten strengere Regeln.
Seit dem Skandal um misshandelte Flüchtlinge in einer Unterkunft in Burbach vor rund zwei Jahren werden die Mitarbeiter der Sicherheitsdienste in NRW von den Behörden genauer unter die Lupe genommen. In den Heimen sind seit November 2014 nach Auskunft der zuständigen Bezirksregierung in Arnsberg mobile Kontrollteams unterwegs. Außerdem wurden rund 7000 Beschäftigte von Sicherheitsfirmen überprüft. Das sind nicht nur Wachleute, die in Flüchtlingsunterkünften eingesetzt werden. Von ihnen wurden 129 wurden als ungeeignet für die Arbeit in Flüchtlingsunterkünften eingestuft.
Neben einem polizeilichen Führungszeugnis wertet die Behörde dazu auch Erkenntnisse des Landeskriminalamtes und des Verfassungsschutzes aus. Die 129 bei der Prüfung aufgefallenen Wachleute wurden für den Einsatz in Flüchtlingsunterkünften gesperrt, weil sie beispielsweise wegen schwerer Körperverletzung vorbestraft sind oder Ermittlungsverfahren wegen Drogendelikten gegen sie laufen, teilte die Behörde mit.
Ex-Heimleiter wegen Vergewaltigung vor Gericht
Nicht von den Behörden kontrolliert wurden bisher die übrigen Mitarbeiter von Flüchtlingsunterkünften. Dazu gehört auch ein 51 Jahre alter Mann, der im Frühjahr drei Monate lang eine Notunterkunft im sauerländischen Finnentrop geleitet hatte. In dieser Zeit soll er in seinem Wohnhaus mehrfach eine 23 Jahre alte Asylbewerberin vergewaltigt haben. Wegen dieses Vorwurfs wird ihm derzeit vor dem Landgericht Arnsberg der Prozess gemacht.
Der Niederländer war von seinem Arbeitgeber, dem Anbieter European Homecare aus Essen, trotz einer Reihe von Vorstrafen eingestellt worden. Darüber ist ein Streit zwischen der Firma und der Bezirksregierung Arnsberg entstanden. European Homecare erklärte, der Mann habe ein erweitertes Führungszeugnis vorgelegt, das in Ordnung gewesen sei. Sicherheitsüberprüfungen seien Aufgabe der Behörden. "Dies ist offensichtlich hier nicht geschehen", heißt es in einer Mitteilung.
Sicherheitscheck künftig für alle Mitarbeiter
Die Bezirksregierung bestellte den Geschäftsführer von European Homecare ein. Das Unternehmen müsse nötigenfalls auch die Vorlage von ausländischen Führungszeugnissen von Bewerbern verlangen, um sicherzustellen, dass es nur geeignetes Personal einsetze, teilte ein Behördensprecher mit. Nach dem Fall in Finnentrop soll der Sicherheitscheck künftig für alle neuen Mitarbeiter in Flüchtlingsheimen durchgeführt werden.
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Nicht kontrolliert werden Aktivitäten der Wachleute in sozialen Netzwerken. "Wir können keine Gesinnungs-Schnüffelei machen und beispielsweise jeden Facebook-Account der Wachleute laufend überwachen", sagte ein Sprecher des Innenministeriums.
Wachleute posteten rechtsradikale Inhalte im Netz
In Burbach waren im Sommer erneut Wachleute der Flüchtlingsunterkunft aufgefallen, weil sie im Internet rechtsradikale, rassistische oder fremdenfeindliche Inhalte gepostet oder geteilt haben sollen. Bei sieben Wachmännern habe sich das bestätigt, sagte der Sprecher der Bezirksregierung. Sie wurden für den Einsatz in NRW-Flüchtlingsheimen gesperrt, vier verloren ihren Job.
Außerdem wurde die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. "Es läuft ein Ermittlungsverfahren gegen einen Wachmann", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Siegen. Der Mann habe eine Losung der Waffen-SS gepostet. (dpa)