Essen. .

Petra Hinz ist nicht zu erreichen. In dem Büro der Bundestagsabgeordneten (SPD) für Essen und Mülheim läuft nur ein Anrufbeantworter, Rückrufbitten verhallen auf dem Band. Die Abgeordnete, die sich als Juristin ausgab und gar keine ist, ist abgetaucht. Derweil versuchen Parteikollegen, Ermittler und Fachleute zu klären: Wie geht es nach dem Politikskandal eigentlich weiter? Was machen die Ermittler?

Zunächst können sie nicht sehr viel mehr tun, als Zeitung zu lesen. „Solange Frau Hinz noch Abgeordnete des Bundestages ist, genießt sie Immunität“, sagt ein Sprecher der Essener Staatsanwaltschaft. Ermittelt werden darf gegen sie bis zum Rücktritt nur dann, wenn der Bundestag zustimmt und die Immunität aufhebt. Am Mittwoch haben Bürger Anzeige gegen Hinz erstattet. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob ein Anfangsverdacht für ein Täuschungsdelikt vorliegt. Hinz hat sich stets als Juristin bezeichnet. Das ist kein geschützter Begriff – Rechtsanwältin hingegen schon.

Hinz hat angekündigt auf ihr Mandat zu verzichten. Und ab Tag des Rücktritts ist sie keine Abgeordnete mehr. Die NRW-SPD kann dann die Nachfolge benennen, die mit sofortiger Wirkung Mitglied des Bundestages wird. Nachrücken soll die 49-jährige Bettina Bähr-Losse aus dem Rhein-Sieg-Kreis, wo sie eine Kanzlei mit dem Schwerpunkt Familienrecht führt. Ihr Wahlkreis ist Sankt Augustin, in dem sie bei der Bundestagswahl 2013 gegen Norbert Röttgen (CDU) unterlag.

Ausschluss aus der SPD?

Die Essener SPD hält ein Parteiausschluss-Verfahren wegen parteischädigenden Verhaltens gegen die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz für möglich. „Ich würde es Stand heute nicht ausschließen“, sagte der stellvertretende Unterbezirksvorsitzende Karlheinz Endruschat.