Düsseldorf. Zahl der Vergehen gegen Asylunterkünfte in NRW ist stark gestiegen. Der Großteil der Verfahren ist inzwischen eingestellt worden.
Wird auf eine Asylbewerber-Unterkunft in Nordrhein-Westfalen ein Anschlag oder eine Straftat verübt, kommen die Täter nur selten vor Gericht. In rund zwei Drittel der im vergangenen Jahr gemeldeten Fälle sind die Verfahren inzwischen eingestellt worden. Das geht aus einer Übersicht des Landeskriminalamts hervor, die das NRW-Innenministerium mit einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion im Landtag veröffentlicht hat. Der Großteil der Fälle sind sogenannte Hakenkreuzschmierereien, rassistische Beleidigungen oder Androhungen von Gewalttaten.
Anklagen in nur fünf Fällen erhoben
Demnach wurden im vergangenen Jahr 241 Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte registriert. Anklagen gab es bisher (Stand: 11. Februar 2016) in nur fünf Fällen. Die wohl gravierendste Straftat gegen Flüchtlinge in NRW war im vergangenen Jahr der Brandanschlag auf ein von syrischen Flüchtlingen bewohntes Haus in Altena im Sauerland. Dafür müssen sich von Ende Mai an zwei 25 und 23 Jahre alte Männer wegen Mordversuchs vor Gericht verantworten.
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Gegen einen Heranwachsenden, der in Erftstadt bei Köln Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft bedroht hatte, wurde eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu 10 Euro verhängt, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Köln sagte. Das Amtsgericht Coesfeld verhängte gegen 66-Jährigen eine Geldstrafe von 1800 Euro (60 Tagessätze je 30 Euro) für eine Bombendrohung gegen eine Asylunterkunft in Nottuln im Münsterland.
Polizei kann Tatverdächtige nicht ermitteln
Eingestellt wurden mindestens 155 Ermittlungsverfahren wegen Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte. In vielen Fällen konnte die Polizei die Tatverdächtigen nicht ermitteln. So etwa bei einem Fall aus Voerde am Niederrhein, wo vermummte Männer vor einer Flüchtlingsunterkunft fremdenfeindliche Parolen gegrölt und einen Stein in ein Fenster geworfen haben sollen. In den übrigen Verfahren waren die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen.
Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte hat in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. Im Januar 2016 wurden laut LKA-Übersicht 43 Verfahren eingeleitet. Bis zum 11. Februar registrierte die Polizei seit dem 1. Januar des vergangenen Jahres 290 Fälle. Hinzu kommen in diesem Zeitraum 27 Straftaten gegen Moscheen und muslimische Einrichtungen. Bei den Flüchtlingsunterkünften des Landes verzeichnete die Polizei im vergangenen Jahr 2591 "strafrechtlich relevante Fälle" - vor allem Körperverletzungen, Diebstähle und Bedrohungen. (dpa)
