An Rhein und Ruhr.. “Ein willkürlich erstelltes Punktesystem“: Eigentümerverband nimmt zentrales Gutachten aufs Korn und fühlt sich durch ein Berliner Urteil bestärkt.
Zum 1. Juli soll in Nordrhein-Westfalen in ausgewählten Städten die Mietpreisbremse eingeführt werden. Doch so weit darf es nach Ansicht von Haus & Grund Rheinland nicht kommen. Der Eigentümerverband geht davon aus, dass sich die „Mietpreisbegrenzungsverordnung“ (so der offizielle Name) auf ein fehlerhaftes Gutachten stützt.
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Hintergrund: Das Amtsgericht Charlottenburg hat am 11. Mai den Berliner Mietspiegel aufgehoben, weil er nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Methoden erstellt worden sei. Beauftragt gewesen war damit das Hamburger Forschungsinstitut F & B, das auch das Gutachten für die NRW-Mietpreisbremse erstellt hat. Für dessen Arbeit in Berlin haben die Amtsrichter laut Haus & Grund ziemlich verheerende Worte gefunden: Angaben seien „stellenweise systemwidrig“, bestimmte Zu- und Abschläge seien „reine Fantasieprodukte“. Bei Haus & Grund glaubt man, dass es um die Qualität der Arbeit beim NRW-Gutachten nicht besser bestellt ist: „Anhand eines willkürlich erstellten Punktesystems wurden entsprechende Städte in die Verordnung aufgenommen“, schimpft Verbandsdirektor Erik Uwe Amaya. Und der Vorsitzende Peter Rasche ist überzeugt: „Die Mietpreisbremse darf in NRW nicht eingeführt werden.“
Düsseldorf zeigt sich unbeeindruckt
Danach freilich sieht es nicht aus, im Düsseldorfer Bauministerium gibt man sich unbeeindruckt. „Seitens des Ministeriums bestehen keine Zweifel an der Arbeitsweise und Reputation des von uns beauftragten Instituts“, sagte ein Sprecher auf NRZ-Nachfrage. In mindestens drei Fällen hätten andere Zivilabteilungen des Amtsgerichts Charlottenburg - abweichend vom jetzt zitierten Urteil - den Mietspiegel angewendet und ihn dabei teils sogar ausdrücklich als qualifiziert angesehen.
Dem Vernehmen nach wird sich das Kabinett am 23. Juni mit der Mietpreisbremse befassen. Wo sie wirken soll, ist offiziell noch nicht bekannt. Die Rede ist von etwa 20 Städten. Diese werden sich wohl vor allem entlang der begehrten Rheinschiene befinden. Aber auch in Münster wird die Mietpreisbremse wohl ein Thema sein.
