Am Niederrhein. . Die Sanierung der Hochwasser-Deiche des Rheins zwischen Düsseldorf und Emmerich hinkt dem Zeitplan um gut zehn Jahre hinterher. Mit Zusatzpersonal will NRW-Umweltminister Remmel nun Genehmigungen beschleunigen.
2014 sollte alles fertig sein, eigentlich – alle Deiche zwischen Düsseldorf und Emmerich stabil, sicher und auf dem technisch neuesten Stand. Die Sanierung der Hochwasserschutzanlagen am Rhein hinkt jedoch mächtig hinterher. 85 Kilometer Deichlinie müssen noch hergerichtet werden, weitere 33 sind noch nicht einmal untersucht. In einem Bericht an den Umweltausschuss des Landtages listet Minister Johannes Remmel (Grüne) Investitionskosten von bislang 420 Millionen Euro auf. Hinzu kämen 80 Millionen für die Überflutungsräume Orsoy-Land und Erweiterung Lohrward.
Das Geld ist aber weniger das Problem. Ursächlich für den Sanierungsstau ist nach Ansicht des Ministeriums ein Personalengpass in der Bezirksregierung. Zehn zusätzliche Kräfte sollen im neuen Jahr dafür sorgen, dass Vorhaben schneller bearbeitet und damit auch genehmigt werden können. Bis Ende 2025 sollen dann alle Deiche tatsächlich hergerichtet sein. Wirklich schlimme Hochwasser, etwa wie im Frühsommer 2013 an Elbe und Oder, sollten bis dahin besser nicht passieren.
Auch die Niederländer machen sich Sorgen
Bei einer Konferenz Ende Oktober in Rees hatten Vertreter von Deichverbänden ihrem Ärger Luft gemacht. „Wenn bei uns der Deich bricht, liegt das daran, dass hier 20 Jahre geschlampt und geschlafen wurde“, meinte etwa der Emmericher Deichgräf Herbert Scheers. Allein am Rhein in Nordrhein-Westfalen werden ca. 1,4 Millionen Menschen sowie Sachwerte in Höhe von 125 Milliarden Euro durch Hochwasserschutzanlagen geschützt. Druck machen aber auch die Niederländer. Sie hatten Nachholbedarf und haben in den vergangenen Jahren kräftig in den Hochwasserschutz investiert. Nun sorgen sie sich, dass das alles umsonst gewesen sein könnte, falls bei einem schlimmen Hochwasserereignis schon auf deutscher Seite der Deich brechen sollte.
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Im NRW-Umweltministerium sieht man die Ursachen in der strammen Personalpolitik der schwarzgelben Vorgängerregierung. Das vom früheren Minister Uhlenberg (CDU) aufgelegte, ambitionierte Hochwasserschutzprogramm habe seine Ziele gar nicht erreichen können. Statt der eigentlich vorgesehenen 98 Millionen Euro jährlich sei immer nur die Hälfte ausgegeben worden. Zwischen Antragstellung und Genehmigung vergingen lange Jahre. Schon bis zum Regierungswechsel im Jahre 2010 sei man mit 250 Millionen Euro hinterher gewesen.
Den Sanierungsfahrplan bis zum Jahr 2025 haben Ministerium, Deichverbände und Kommunen im Oktober jetzt gemeinsam vereinbart. Auf allen Seiten seien Anstrengungen notwendig, heißt es. „Es bleibt vorerst bei der Finanzierung 80% Land, 20% Deichverbände vor Ort“, sagte ein Ministeriumssprecher gestern auf NRZ-Nachfrage. Durch den Sanierungsstau allerdings könne es jetzt aber auch sein, dass die bereit stehenden Haushaltsmittel für die nun nötigen Vorhaben nicht alle ausreichen. Dann werde man auf eine 70:30-Finanzierung ausweichen müssen. Der Minister setze sich für eine flexiblere Verwendung der Haushaltsgelder ein.