An Rhein und Ruhr. .
Die rasant gestiegene Zahl gefährlicher Islamisten in Nordrhein-Westfalen überfordert der Gewerkschaft der Polizei zufolge bereits jetzt die Sicherheitsbehörden. „Da laufen tickende Zeitbomben durch die Gegend“, warnte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Adi Plickert.
Laut einem internen Papier des Düsseldorfer Innenministeriums sind in NRW unter den 1800 Salafisten bis zu 250 gewaltorientierte Dschihadisten. Dem Verfassungsschutz zufolge sind besonders die knapp 40 Rückkehrer aus Syrien und dem Irak ein Problem. Mindestens zehn von ihnen haben Kampferfahrung. Bei ihnen sei nicht auszuschließen, dass sie mit dem Auftrag zurückgeschickt wurden, einen Anschlag zu verüben. Zudem wurde rund 50 radikalen Islamisten in NRW die Ausreise in die Kriegsgebiete untersagt.
25 Beamte für eineRund-um-die Uhr-Kontrolle
„Für die 24-Stunden-Überwachung eines Gefährders brauchen wir 25 Kollegen. Das ist illusorisch, dazu sind wir nicht in der Lage“, sagte GdP-Chef Plickert. 25 Beamte sind notwendig, um bei vier bis sechs Beamten pro Schicht eine Sieben-Tage-Woche und auch Urlaub und Krankheitsfälle abzudecken. Dem Vernehmen nach gibt es in NRW aktuell nur einzelne Rund-um-die-Uhr-Bewachungen. Die Bürgerkriegsrückkehrer aus dem Irak und Syrien gelten aber als besonders gefährlich, weil sie „brutalisiert und fanatisiert“ seien. Sie haben mutmaßlich Tötungen miterlebt. Es bestehe die Gefahr, dass sie ihren Fanatismus auch auf andere Menschen hier übertragen.
Gewaltbereite Islamisten sind aber nur eine neue Herausforderung für die NRW-Polizei. Hinzu kämen gestiegene Risiken durch die neue Allianz von Hooligans und Rechtsextremisten. „Die Politik sollte der Bevölkerung sagen, wer auf die ganzen Leute aufpassen soll. Wir schaffen das nicht mehr“, so der Gewerkschaftschef – obwohl „das Plus von 27 Stellen für den Verfassungsschutz zweifellos ein positives Signal“ sei. Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte jüngst angekündigt, das Personal beim Verfassungsschutz aufzustocken.
Die Situation werde sich in Zukunft aber noch verschärfen, wenn der geplante Personalabbau bei der NRW-Polizei ins Rollen komme: „Bis 2020 verlieren wir nach der jetzigen Personalplanung 1300 Polizisten in NRW, bis 2025 sogar 3700 Beamte. Das wird von der Politik auch nicht mehr in Abrede gestellt“, sagte Plickert.