New York. Twitter hat mit seiner Ankündigung, künftig in einzelnen Ländern vom Gesetz her verbotene Inhalte zu blockieren, massive Kritik ausgelöst. Einzelne Nutzer riefen am Samstag dazu auf, den Online-Kurzmitteilungsdienst zu boykottieren, andere forderten Twitter auf, die Ankündigung der Filter wieder zurückzunehmen.

Der Online-Kurzmitteilungsdienst Twitter hat mit seiner Ankündigung, künftig in einzelnen Ländern vom Gesetz her verbotene Inhalte zu blockieren, massive Kritik ausgelöst. "Twitter begeht sozialen Selbstmord" (Twitter Commits Social Suicide), hieß es in einer oft zitierten Überschrift zu einem Artikel im Technik-Blog des Magazins "Forbes". Im Internet riefen einzelne Nutzer am Samstag dazu auf, den Online-Kurzmitteilungsdienst zu boykottieren, andere forderten Twitter auf, die Ankündigung der Filter wieder zurückzunehmen.

"Das ist eine sehr schlechte Nachricht", schrieb der ägyptische Aktivist Mahmud Salem. Später fügte er hinzu: "Kann man sagen, dass Twitter uns verkauft?" Und der chinesische Künstler und Dissident Ai Weiwei drohte: "Wenn Twitter zensiert, dann höre ich auf zu twittern."

Beispiel: Gesetze in Deutschland und Frankreich

Grund für die massiven Beschwerden war die Ankündigung von Twitter vom Donnerstag, dass künftig in einzelnen Ländern gezielt von den Nutzern verbreitete Meldungen gelöscht werden können, wenn sie dort gegen Gesetze verstoßen. Im Rest der Welt seien die Tweets weiterhin zu lesen, wurde hinzugefügt, um erst gar nicht den Eindruck aufkommen zu lassen, Twitter wolle zensieren. Als Beispiele für Fälle, in denen so etwas vorkommen könne, wurden ausdrücklich Gesetze in Frankreich und Deutschland genannt, wo Nazi-Inhalte verboten seien.

Twitter verwies auch auf den Umstand, dass es bislang nur möglich sei, einzelne Nachrichten global zu löschen. Künftig werde man, wenn ein Eintrag entfernt werde, ähnlich wie der Suchmaschinenbetreiber Google, auch einen Hinweis posten und genau erklären, warum welche Mitteilung gelöscht worden sei. "Wir versuchen, Inhalte zu bewahren, wann und wo immer es uns möglich ist", erklärte das Unternehmen.

Kritik von Aktivisten im Nahen Osten

Die Proteste kamen nun besonders aus Ländern, wo Twitter gerne von Dissidenten genutzt wird. Aufrufe zu einem Boykott von Twitter kamen etwa aus dem Nahen Osten oder aus Kuba. "Das ist eine beunruhigende Entscheidung", schrieb der marokkanische Blogger Larbi Hilali. "Wenn das umgesetzt wird, dann gibt es ein Twitter für demokratische Länder und ein Twitter für die anderen." Wenn Twitter auf Forderungen von Regierungen reagiere, dann seien die Bürger die Verlierer, schrieb die kubanische Bloggerin Yoani Sanchez und kündigte aus Protest einen eintägigen persönlichen Twitter-Boykott an.

Kritik kam auch von der Organisation Reportern ohne Grenzen. In einem Schreiben an Twitter-Geschäftsführer Jack Dorsey wurde das Unternehmen aufgefordert, die Entscheidung wieder zurückzunehmen. Wenn die Firma sich Zensoren anpasse, dann nehme sie Dissidenten in repressiven Ländern ein wichtiges Mittel der Information und Organisation. Die Position von Twitter, dass Meinungsfreiheit von Land zu Land verschieden interpretiert werde, "ist inakzeptabel". "Wir sind sehr enttäuscht von dieser Kehrtwende." (dapd)