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Stoppt der Online-Riese Facebook bald die Übermittlung von Nutzerdaten in die USA? Noch ist es nicht soweit. Facebook prüft diese Maßnahme – und auch nur als Ausnahme für Schleswig-Holstein. Deutschlands Datenschützern reicht das nicht.

Dafür würden sogar Datenschützer auf den „Gefällt-mir“-Button klicken. Der Online-Konzern Facebook prüft, ob es möglich ist, dass die Daten von deutschen Online-Nutzern nicht in die USA übermittelt und dort gespeichert werden. Das ist das Ergebnis von Gesprächen zwischen dem Landesdatenschutzbeauftragten für Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, und Facebook-Europa-Chef Richard Allan in Kiel.

„Das Gespräch verlief sehr freundlich und konstruktiv. Beide Seiten haben ihre Positionen dargestellt. Wir haben gesagt, welche Anforderungen wir in Sachen Datenschutz an Facebook stellen“, sagte Weichert im Gespräch mit DerWesten.

Kritik an unzureichendem Datenschutz bei Facebook

Zuletzt hatte es vermehrt Ärger über den unzureichenden Datenschutz bei Facebook gegeben. Kritiker hatten bemängelt, dass das US-Unternehmen mehr Daten seiner Nutzer speichere als bislang bekannt gewesen sei. Zudem habe Facebook nicht genügend offen gelegt, wozu die gespeicherten Informationen verwendet werden.

Facebook habe zwar signalisiert, dass sie die Informationspolitik verbessern wollen, aber in „keiner Weise eine Zusage gemacht“, sagte Weichert. Facebook prüfe dies nun, es sei aber eher unwahrscheinlich, dass es tatsächlich zu einem Datenstopp für Schleswig-Holstein komme, meinte der Kieler Datenschutzbeauftragte. Wann es eine Entscheidung vonseiten des Sozialen-Netzwerk-Unternehmens gibt, könne er nicht sagen. „Wie wir hat auch Facebook ein großes Interesse daran, dies möglichst schnell zu klären“, sagte Weichert.

Technische Details zu gespeicherten Daten offen legen

Auch die Datenschutzbeauftragten der weiteren Bundesländer seien informiert. „Wir stehen im engen Austausch mit anderen Datenschutzbeauftragten in Deutschland. Sie akzeptieren unser Vorgehen und beobachten die Entwicklung jetzt mit großem Interesse“, sagte Weichert. Einen Alleingang sieht er in seinem Vorgehen nicht: „Wir haben da zwar jetzt das Heft in der Hand, aber wir vertreten die Interessen der anderen mit.“

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen, Ulrich Lepper, begrüßte die Meldung aus Kiel: „Ich bin sehr erfreut darüber.“ Allerdings dürfe ein Datenstopp nicht nur für Schleswig-Holstein gelten. „Wir erwarten das für ganz Deutschland, denn Datenschutz ist kein Exklusivangebot.“

Entscheidend sei vor allem, sagte Lepper, dass technische Details offen gelegt und für Nutzer transparenter gestaltet werden. Viele Fragen seien noch offen: „Welche Daten werden gespeichert und wie wird damit umgegangen? Wissen die Facebook-Nutzer, was ihren Daten geschieht?“ Bei Facebook sei vieles noch nicht perfekt und gesetzeskonform.