Schleswig. Schlappe für den Datenschutzbeauftragten aus Kiel: Unternehmen und öffentliche Einrichtungen in Schleswig-Holstein dürfen in Sozialen Netzwerken wie Facebook Fan-Seiten betreiben. Das entschied das Verwaltungsgericht in Schleswig. Da das Urteil “von grundsätzlicher Bedeutung“ sei, ließ das Gericht eine Berufung zu.

Das gefällt Facebook: Unternehmen und öffentliche Einrichtungen in
Schleswig-Holstein dürfen nicht daran gehindert werden, in dem Sozialen Netzwerk
Fan-Seiten zu betreiben. Das entschied das Verwaltungsgericht in Schleswig am
Mittwoch. Die Unternehmen seien für den Datenschutz bei Facebook rechtlich nicht
verantwortlich.

Das Gericht entsprach damit den drei Musterklagen von Unternehmen in
Schleswig-Holstein gegen Anordnungen des Unabhängigen Landeszentrums für
Datenschutz (ULD). Behördenchef Thilo Weichert wollte den Firmen untersagen
lassen, Dienste von Facebook zu nutzen. Im November 2011 hatte das ULD verfügt,
dass die Unternehmen ihre Fanseiten auf Facebook deaktivieren sollen, damit sie
zumindest öffentlich nicht mehr erreichbar sind. Die ULD unterstrich ihre
Verfügung mit der Androhung eines Bußgeldes von bis zu 50.000 Euro.

Verwaltungsgericht lässt Berufung gegen das Urteil zu

Das Gericht ließ eine Berufung gegen das Urteil zu, weil der Fall "in
der Tat von grundsätzlicher Bedeutung ist", sagte der Vorsitzende Richter
Hans-Joachim Rosenthal bei der Urteilsverkündung.

Die Datenschützer hatten ihr Vorgehen damit begründet, dass Facebook
von den Nutzern der Seite für Werbezwecke persönliche Daten erhebe und
Nutzungsprofile erstelle, ohne dabei maßgebliche Vorschriften des
Datenschutzrechts zu beachten. Dafür seien die Unternehmen mitverantwortlich.
Das ULD hält auch die Einbindung "Gefällt mir"-Knopfes auf den Websites von
Unternehmen und öffentlichen Institutionen für rechtswidrig. Die Ablehnung des
"Like-Buttons" war aber nicht Gegenstand des Verfahrens. (dpa)