Berlin.. Gegenseitiges Schuldzuweisen nach der missratenen Einführung von E10. Auch die Koalition ist gespalten. Während die Liberalen beim neuen Biosprit auf die Bremse treten wollen, wirbt Bundesumweltminister Röttgen für den umstrittenen Kraftstoff E10.
Die Mineralölwirtschaft hat den Autobauern Schuld am Informationschaos beim sogenannten Biosprit E10 gegeben. "Was die Information angeht, haben wir immer gesagt: Wir können nur den Kontakt zwischen Autofahrer und Hersteller herbeiführen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes (MWV), Klaus Picard, am Montag dem Bayerischen Rundfunk. Die Tankstellen könnten keine "kompetente Auskunft" über die Verträglichkeit von E10 für bestimmte Autos geben. "Der Autobauer hat das Auto hergestellt, und er kennt es", betonte Picard.
Um die Einführung des Biosprits E 10 droht auch ein Streit in der Koalition. Während das CDU-geführte Umweltministerium an der neuen Benzinsorte festhält, will der Koalitionspartner FDP die Sache verschieben. Autoexperten fordern gar das völlige Aus für den bei Autofahrern vehement verschmähten Kraftstoff. Hoffnungen richten sich nun auf den Benzin-Gipfel, zu dem Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) für Dienstag nach Berlin eingeladen hat.
Trotz des Boykotts vieler Motorisierter und des Chaos an den Tankstellen beharrt Bundesumweltminister Norbert Röttgen auf der Einführung des Bio-Sprits. "Fast alle Autos vertragen das neue Benzin und wir haben dafür gesorgt, dass die rund sieben Prozent älteren Modelle, die es nicht vertragen, unbefristet weiter das alte E 5 tanken können", sagte Röttgen. Beim Benzin-Gipfel müssen es darum gehen, "die Verunsicherung beim Verbraucher gemeinsam abzubauen." Außerdem gebe es keinen Zwang, an den Tankstellen E 10 anzubieten. Auch könne der Kunde selbst entscheiden, "ob er von dem Angebot Gebrauch macht".
Grüne: Konzept gescheitert
Von den Grünen musste sich Röttgen die Verfolgung eines unausgegorenen Plans vorwerfen lassen. "Es geht nicht nur um eine katastrophale Informationspanne der Bundesregierung, sondern es geht auch darum, dass das E-10-Konzept der Bundesregierung gescheitert ist", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir. Er bedauerte, dass der nötige Beitrag des Verkehrs zum Klimaschutz nun ausfalle. "Wir brauchen benzinsparende Automobile, wir brauchen ein Tempolimit auf den Autobahnen, wir brauchen die Förderung von Elektromobilität und des öffentlichen Verkehrs", sagte Özdemir.
Nach dem Chaos der vergangenen Wochen an deutschen Tankstellen will die FDP nun die Einführung des Biokraftstoffs kurzfristig stoppen und um einige Monate verschieben. "Die Verbraucher müssen zunächst Klarheit und Sicherheit bekommen", forderte der FDP-Verkehrsexperte im Bundestag, Patrick Döring. Dann würden sie neuen Kraftstoff auch kaufen. "Auf ein paar Monate mehr oder weniger" käme es beim Verkaufsstart von E10 nicht an. Die Fahrzeughersteller forderte Döring zu rechtsverbindlichen Aussagen über die Verträglichkeit des neues Kraftstoffes für ihre Fahrzeuge auf. Außerdem müsse die Bundesregierung die Verbraucher besser über die ökologischen Folgen informieren.
Strafzahlung bei Nichterfüllung der Quote abschaffen
Angesichts der mangelnden E-10-Akzeptanz hat der Mineralölwirtschaftsverband gefordert, die Strafzahlung bei Nichterfüllung der Bio-Quote abzuschaffen. "Niemand darf dafür bestraft werden, dass Autos kein E10 vertragen und deshalb die Bio-Quote einfach nicht erfüllt werden kann", sagte Verbands-Hauptgeschäftsführer Klaus Picard. Je zu wenig verkauftem Liter drohe eine gesetzlich vorgeschriebene Sanktion von rund zwei Cent. Experten befürchten, dass die Benzinbranche diese Strafe auf die Spritpreise aufschlagen könnte.
Unterdessen mehren sich Stimmen, die ein endgültiges Aus für den Biosprit fordern. "Die Einführung von E10 lohnt sich nicht", sagte der Autoexperte Stefan Bratzel vom Center of Automotive in Bergisch-Gladbach. "Die Beimischung von zehn Prozent Ethanol ist nicht ansatzweise ausreichend, um die Umweltproblematik zu lösen", kritisierte Bratzel. Angesichts des hohen Produktionsaufwands sei fraglich, ob überhaupt ein Gewinn für die Umwelt herauskomme. "Deshalb bin ich dafür, die Beimischung bei fünf Prozent zu belassen und die ganze Umstellung zu beenden." (afp/dapd)