Berlin. Autofahrer sollen künftig günstigste Tankstellen unterwegs per Handy abfragen können. Das Ziel ist mehr Transparenz - zudem plant die Bundesregierung eine Spritpreis-Übersicht im Internet. Die Koalition befürchtet jedoch Nachteile für kleine und mittlere Tankstellenunternehmen.

Hoffnungsschimmer angesichts der wieder steigenden Benzinpreise: Autofahrer sollen künftig vor dem Tanken per Handy ermitteln können, welche Tankstelle in der Umgebung das Benzin am günstigsten verkauft: Die Verbraucherexperten der Koalition planen einen Vorstoß, die Tankstellen in Deutschland gesetzlich zu verpflichten, ihre aktuellen Kraftstoffpreise in eine für jedermann zugängliche Online-Datenbank einzuspeisen.

Per Handy-App oder über den Computer könne sich dann jeder Verbraucher vor dem Tanken über die günstigsten Zapfsäulen in seiner Umgebung informieren, sagte die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil, unserer Zeitung. Ähnlich äußerte sich FDP-Verbraucherexperte Erik Schweikert. Geplant ist, nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine „Markttransparenzstelle“ entsprechend zu ergänzen.

Preistransparenz könnte kleinen Tankstellen schaden

Für die Internet-Datenbank hatten sich auch schon der Bundesrat und die Monopolkommission der Bundesregierung stark gemacht. Doch es droht noch Streit bei Schwarz-Gelb: Die Bundesregierung hat nach Informationen unserer Zeitung massive Bedenken gegen die Preisübersicht im Internet: „Die Regierung sieht die Gefahr, dass die Preistransparenz den besonders schutzwürdigen kleinen und mittleren Tankstellenunternehmen schadet“, heißt es in einem Schreiben der Regierung an den Bundesrat.

Der bürokratische Aufwand belaste den Mittelstand mehr als Konzerntankstellen, zugleich mache es die erhöhte Preistransparenz den großen Mineralölunternehmen noch leichter, freie Tankstellen durch gezieltes Unterbieten der Preise aus dem Markt zu drängen. Dass die Informationen zu weniger Preisausschlägen führten, sei nicht belegt.

CDU hofft auf mehr Ruhe auf dem Spritpreis-Markt

Die Verbraucherbeauftragte Heil sagte dagegen, die Internet-Datenbank solle den Wettbewerb stärken. „Jeder Autofahrer soll sich problemlos einen Marktüberblick verschaffen können. Mit der Transparenz werden auch die Preissprünge an den Tankstellen abnehmen, es kommt mehr Ruhe in den Markt“, meinte die CDU-Politikerin.

Die Ankündigung kommt rechtzeitig zu einer neuen Benzinpreis-Debatte: Zu Beginn der Ferien haben die Tankstellen im Bundesdurchschnitt den Benzinpreis binnen einer Woche um 3,2 Cent pro Liter erhöht, berichtet der ADAC. Ein Liter Super kostet jetzt durchschnittlich 1,61 Euro.

Preissprung bei Diesel in zehn Jahren um 80 Prozent

Die Bundesregierung legte dem Bundestag jetzt eine Zehnjahres-Übersicht über die Kraftstoffpreise vor, die eine drastische Verteuerung belegt: Danach war Superbenzin im März 2012 um 70 Prozent teurer als 2002 - aktuell beträgt die Steigerung immer noch rund 60 Prozent. Bei Diesel war der Preissprung in den letzten zehn Jahren mit 80 Prozent sogar noch größer.