Düsseldorf. . Die Wirtschaft bejubelt den schwarz-gelben Regierungsplan, Gewerkschaften reagieren zurückhaltend. Laschets Terminplan lässt indes wenig Spiel.

  • Bis zum 23. Juni läuft der Online-Mitgliederentscheid der FDP über den Koalitionsvertrag
  • Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass die CDU neun Ministerien besetzt und die FDP drei
  • Gewerkschaften und Verbände äußern sich bisher vorsichtig zurückhaltend zum Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP für die Regierungsarbeit in NRW bis 2022 hat ein kontroverses Echo gefunden. Zudem schießen die Spekulationen über das Kabinett des künftigen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) ins Kraut. Die wichtigsten Namen, Stimmen und Termine im Überblick:

Das ist der Zeitplan

Bis zum 23. Juni läuft der Online-Mitgliederentscheid der FDP über den Koalitionsvertrag. Rund 15 500 Mitglieder der Liberalen sind zur Abstimmung aufgerufen. Wenn sich mindestens 3800 beteiligen und die einfache Mehrheit zustimmt, gilt der Koalitionsvertrag als angenommen. Die CDU lässt am 24. Juni in Neuss einen Landesparteitag über das ausgehandelte Regierungsprogramm abstimmen. Am 26. Juni stellt FDP-Chef Christian Lindner seine Kabinettskandidaten vertraulich im Landesvorstand vor. Am 27. Juni will sich Laschet im Landtag zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Schwarz-Gelb verfügt nur über die Mehrheit von einer Stimme. Am 30. Juni soll dann das Kabinett im Landtag vereidigt werden.

Das könnte das Personal sein

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass die CDU neun Ministerien besetzt und die FDP drei. Über den genauen Zuschnitt der Ressorts und mögliche Minister-Namen wird nur spekuliert. Offenbar soll vor der Ministerpräsidenten-Wahl keine Enttäuschung bei Zukurzgekommenen provoziert werden.

Karl-Josef Laumann wird als Kandidat für das NRW-Gesundheitsministerium gehandelt.
Karl-Josef Laumann wird als Kandidat für das NRW-Gesundheitsministerium gehandelt. © Jan-Philipp Strobel

Mögliche Kandidaten sind Yvonne Gebauer (Schule, FDP), Andreas Pinkwart (Wirtschaft/Digitales, FDP), Joachim Stamp (Integration/Familie, FDP), Karl-Josef Laumann (Arbeit/Soziales, CDU), Klaus Kaiser (Wissenschaft, CDU), Ina Scharrenbach (Innen, CDU), Bodo Löttgen (Kommunales, CDU), Lutz Lienenkämper (Bauen/Verkehr, CDU), Christina Schulze-Föcking (Umwelt/Landwirtschaft, CDU), Peter Biesenbach (Justiz, CDU), Marcus Optendrenk (Finanzen, CDU), Elisabeth Winkelmeier-Becker (Bundes- und Europaangelegenheiten, CDU).

Das sagt die Wirtschaft

CDU und FDP erhalten von den Wirtschaftsverbänden viel Applaus für ihren Koalitionsvertrag. Es sei „ein überfälliger Prioritätenwechsel“, dass die Wirtschaftspolitik in den Mittelpunkt des künftigen Regierungsprogramms rücke, lobte Handwerkspräsident Andreas Ehlert.

Laschet und Lindner hätten „viele Weichen richtig gestellt“, erklärte der Verband der Chemischen Industrie (VCI). Der Verband der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) betonte die Bedeutung des angekündigten schwarz-gelben „Entfesselungsgesetzes“, um den innovations- und investitionsfreudigen Mittelstand zu stärken. Den besonderen Fokus der neuen Regierungskonstellation auf das Ruhrgebiet unterstützte die Industrie- und Handelskammer (IHK) Nord-Westfalen. „Ich bin davon überzeugt, dass sich der Koalitionsvertrag positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung in der Emscher-Lippe-Region auswirken wird“, sagte IHK-Chef Karl-Friedrich Schulte-Uebbing.

Das sagen Gewerkschaften

Der Deutsche Gewerkschafts-Bund (DGB) hat den Koalitionsvertrag zurückhaltend kommentiert. Es bleibe zu vage, wie Schwarz-Gelb die Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen und gute Beschäftigung fördern wolle. An mancher Stelle schwane den Gewerkschaften „nichts Gutes“, so DGB-Landeschef Andreas Meyer-Lauber. Die geplante Ausweitung der Ladenöffnung an Sonntagen und ein flexibleres Arbeitszeitgesetzes lehnt der DGB ab.

DGB-Landeschef Andreas Meyer-Lauber lehnt die geplante Ausweitung der Ladenöffnungszeiten an Sonntagen ab.
DGB-Landeschef Andreas Meyer-Lauber lehnt die geplante Ausweitung der Ladenöffnungszeiten an Sonntagen ab. © Stephan Eickershoff

Die Lehrergewerkschaft GEW äußerte sich abwartend, wie die versprochene 105-prozentige Lehrerversorgung, die Modernisierung der Schulgebäude, die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium (G9) und die schrittweise Reduzierung der Klassengrößen bewerkstelligt werden sollen. Der Verband Erziehung und Bildung (VBE) kritisierte, dass Grundschullehrer trotz gleicher Studienlänge künftig nicht wie Studienräte nach der Besoldungsgruppe A13 bezahlt werden sollen. Das hatte Rot-Grün versprochen.

Das sagen die Kommunen

Der Städtetag begrüßte, dass Schwarz-Gelb die finanziellen Rahmenbedingungen für die Kommunen verbessern will. Es werde jedoch entscheidend sein, „wie eine Reihe von Absichtserklärungen im Regierungshandeln ausgestaltet und umgesetzt werden sollen“, so Städtetags-Chef Pit Clausen.

Der Vorsitzende des NRW-Städtetags Pit Clausen reagiert zurückhaltend auf den Koalitionsvertrag von CDU und FDP.
Der Vorsitzende des NRW-Städtetags Pit Clausen reagiert zurückhaltend auf den Koalitionsvertrag von CDU und FDP. © Henning Kaiser

Der Städte- und Gemeindebund begrüßte, dass der umstrittene „Kommunal-Soli“ abgeschafft werden soll.

Das sagen die Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler lobte die Pläne, die fiktiven Hebesätze in der Kommunalfinanzierung einzufrieren, um die Spirale ständig steigender Grund- und Gewerbesteuern zu durchbrechen. Allerdings beklagte Steuerzahlerbund-Präsident Heinz Wirtz zu allgemeine Aussagen zur Konsolidierung des Landesetats: „Wir vermissen verbindliche Aussagen zur Haushalts- und Finanzpolitik.“