Düsseldorf. Die Landtags-SPD will im Lügde-Untersuchungsausschuss auch NRW-Innenminister Reul und den Justizminister befragen. Bei der CDU ist man verärgert.

Im nichtöffentlichen Teil des sogenannten Lügde-Untersuchungsausschusses des Landtags ist es nach dpa-Informationen zu einem Disput gekommen. Die SPD beantragte die Ladung von insgesamt 19 weiteren Zeugen, darunter Innenminister Herbert Reul (CDU) und Justizminister Peter Biesenbach (CDU). Vertreter von CDU und FDP warfen demnach der SPD in der Sitzung vor, die Arbeit des Ausschusses so auszubremsen. Eigentlich wollte man bis Ende der Legislaturperiode zumindest einen Teilbericht verabschieden. Dies sei nun praktisch nicht mehr machbar.

Die SPD will Innenminister Reul vor den Ausschuss zitieren, weil er „mindestens politisch“ für die Pannen-Ermittlungen der Kreispolizei Lippe sei. Auch in der Begründung für die Vorladung von Justizminister Biesenbach heißt es, er sei „mindestens politisch“ verantwortlich für die Arbeit der Staatsanwaltschaften.

Missbrauchsskandal von Lüdge: Aufarbeitung ist sehr aufwändig

Tatsächlich ist der Ausschuss noch gar nicht bei den Ermittlern von Polizei und Justiz, sondern beschäftigt sich noch immer mit den Jugendämtern und Behörden, die den Missbrauch auf einem Campingplatz in Lügde nicht mitbekamen. Der Sprecher der CDU im U-Ausschuss, Dietmar Panske, sagte auf dpa-Anfrage: „Natürlich ist es das Recht der Oppositionsfraktion, Zeugen zu laden. Doch die Übereinkunft, einen Teilbericht über die bisherigen Befragungen im Bereich der Jugendämter zu fertigen, aus denen sich konkrete Schlussfolgerungen für das Kindeswohl in NRW ableiten ließen, wird dadurch zeitlich nicht mehr möglich sein.“

Panske verwies zudem darauf, dass sich die Verbrechen auf dem Campingplatz vor allem in der Zeit der SPD-geführten Vorgängerregierung ereignet hätten. „Daher wird der Ausschuss auch Strukturen aus dieser Zeit untersuchen müssen.“ (dpa)