Düsseldorf. Der Bund hat einen neuen Corona-Instrumentenkasten für den Herbst angekündigt. In NRW zeichnet sich ab, wie man ihn nutzen will.
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will die neuen Corona-Regeln der Ampel-Bundesregierung möglicherweise für die Wiedereinführung einer umfassenden Pflicht zum Tragen medizinischer Masken nutzen. „Für mich als Gesundheitsminister ist im Herbst und Winter je nach Infektionslage eine Maskenpflicht in Innenräumen durchaus denkbar. Das wird durch diesen Vorschlag ermöglicht“, sagte Laumann unserer Redaktion am Donnerstag.
Der Vorschlag des Bundes für ein neues Infektionsschutzgesetz ab 1. Oktober mit weitreichenden Regelungskompetenzen für die Länder gehe „in die richtige Richtung“, lobte Laumann. Bei einer erheblichen Gefährdung der medizinischen Versorgung könne man künftig per Parlamentsbeschluss noch schärfere Maßnahme verhängen. „Damit werden wir bei den aktuellen Virusvarianten auskommen“, so der Minister.
Bei neuen Virusvarianten müsste der Bund nachschärfen
Beim Auftreten neuer Corona-Varianten müsse der Bund den Ländern schnell mit der Erklärung der epidemischen Lage weitere Instrumente an die Hand geben, forderte Laumann: „Dieser Verantwortung muss er dann aber auch ohne langen politischen Streit gerecht werden.“
Grünen-Gesundheitsexperte Mehrdad Mostofizadeh hält es für richtig, „dass bisherigen Erkenntnissen zur Wirksamkeit von Masken beispielweise im öffentlichen Verkehr Rechnung getragen wird und besonders gefährdete Menschen in Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen besser geschützt werden“. Gemeinsam mit den anderen Ländern berate die schwarz-grüne Landesregierung die vorgelegten Eckpunkte und ihre Praxistauglichkeit bei der Gesundheitsministerkonferenz in der kommenden Woche. „Fest steht: Am Ende des Beratungsprozesses müssen die Länder ausreichend Instrumente zum Infektionsschutz zur Verfügung haben“, so Mostofizadeh weiter.
Schulministerin behält sich strengere Regeln nach Herbstferien vor
SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty appellierte, die Möglichkeiten der neuen Corona-Regeln sinnvoll zu nutzen: „Gemeinsam können Bund und Länder es mit diesem Instrumentenkoffer schaffen, das Infektionsgeschehen unter Kontrolle zu halten und den Alltag dabei vernünftig weiterzuführen. So wenig Eingriffe wie nötig, so viel Schutz wie möglich – dafür hat die Ampel in Berlin jetzt gesorgt.“
Schulministerin Dorothee Feller (CDU) hat bereits angekündigt, noch vor den Herbstferien die Corona-Erfahrungen aus den Schulen auszuwerten und neue rechtliche Möglichkeiten gegebenenfalls zu nutzen. Aktuell fehlt der bundesgesetzliche Rahmen, um flächendeckend Masken- und Testpflicht anzuordnen. Schul- und Kita-Schließung soll es hingegen nicht mehr geben.
Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) fürchtet, dass Konflikte in Schulen und Kitas getragen werden, wenn die Entscheidung über Präsenzbetrieb, Tests und Masken den Akteuren vor Ort überlassen werde. „Es muss für Schule und Kita klar, realistisch umsetzbar und planbar sein, was genau passiert, wenn welche Kriterien vorliegen – das ist weiterhin nicht der Fall.“