Düsseldorf. Die Rodungssaison naht. Kann die Landesregierung das Symboldorf der Klimabewegung trotz klarer Rechtslage retten?

Im Kampf um das Dorf Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier hat die neue Co-Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Wibke Brems, den Energiekonzern RWE zur Zurückhaltung aufgerufen. Obwohl das Unternehmen rechtlich die ab 1. Oktober beginnende Rodungssaison nutzen darf, um die Kohlegewinnung unter dem Erkelenzer Ortsteil voranzutreiben, appellierte Brems, „keine Fakten zu schaffen“.

Sie gehe davon aus, dass die Gespräche der schwarz-grünen Landesregierung mit RWE über den Erhalt von Lützerath „zeitnah zu einer politischen Klarheit führen sollten“, so die Grünen-Politikerin. „Solange man miteinander redet, muss klar sein, dass man nicht einfach irgendetwas tut, was dem hinterher auch widersprechen kann.“

Neubaur muss den freiwilligen Verzicht auf die Kohle unter Lützerath organisieren

CDU und Grüne hatten sich im Koalitionsvertrag nur zur Rettung von Braunkohle-Dörfern in einem weiteren Umsiedlungsabschnitt bekannt, das verwaiste Protestdorf Lützerath dagegen nicht erwähnt. Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) soll versuchen, RWE zum freiwilligen Verzicht auf die Braunkohle dort zu bewegen. Bislang gibt es jedoch keinerlei Signale in diese Richtung, zumal die Kohleverstromung von RWE infolge des Ukraine-Krieges stark an Bedeutung gewonnen hat. "RWE ist Eigentümer aller Gebäude. Zudem ist es aus Sicht des Unternehmens in der aktuellen Krisensituation wichtig, die in Deutschland vorhandenen und genehmigte Energiereserven und Erzeugungskapazitäten zu nutzen, um Gas zum Beispiel aus der Stromerzeugung zu verdrängen", erklärte ein Unternehmenssprecher noch Ende Juli.

Wüst will sich in Verhandlungen offenbar nicht einmischen

Sogar der neue Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hatte die Erwartungen gedämpft: „RWE hat das Recht, die Kohle dort abzubaggern. Das ist durchgeklagt. Also ist diese Frage nur im Gespräch mit RWE zu klären." Die Grünen in NRW stehen politisch unter Druck, da Klimaaktivisten und Umweltorganisationen seit Monaten für die Rettung Lützeraths mobil machen. Es könnte ein Großkonflikt drohen wie 2018 um den zur Rodung freigegeben Hambacher Forst, der zum größten Polizeieinsatz der Landesgeschichte geführt hatte. Pikant: Neubaur hatte noch im vergangenen Herbst persönlich für den Erhalt des Dorfes Lützerath vor Ort mitdemonstriert. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat vergangenen Freitag deutlich gemacht, dass er sich nicht in die Verhandlungen einmischen will. Die Gespräche mit RWE führe Neubaur und er habe "keine detaillierte Kenntnis" über die Terminkalender der einzelnen Minister, betonte der Regierungschef.