Düsseldorf. Für die Erstunterbringung von Geflüchteten will NRW bis Anfang 2024 3000 neue Plätze schaffen. Als Übergangslösung gibt es Notunterkünfte.
Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen will das Land Nordrhein-Westfalen bis Anfang kommenden Jahres 3000 zusätzliche Plätze für die Erstunterbringung von Geflüchteten schaffen. Das vereinbarten Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), mehrere Landesminister sowie Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, wie die Staatskanzlei am Freitag mitteilte.
Bei der Suche und Auswahl geeigneter Unterkünfte werde das Land von den Kommunen unterstützt, hieß es in einem gemeinsamen Eckpunktepapier. Um bis zur Einrichtung der zusätzlichen Plätze alle ankommenden Flüchtlinge versorgen zu können, sollen die Bezirksregierungen Notunterkünfte benennen.
Kapazitätsziele pro Regierungsbezirk
Das Land legt dem Beschluss zufolge Kapazitätsziele für die Unterbringung von Flüchtlingen pro Regierungsbezirke fest. Die Kommunen machten eigene, geeignete Vorschläge. Dabei könnten unter bestimmten Voraussetzungen auch Liegenschaften mit weniger als 300 Plätzen einbezogen werden.
Geplant sind in den nächsten Monaten nach Angaben des Flüchtlingsministeriums bereits drei neue Landesunterkünfte in Lage, Gütersloh und Weeze. Im Gespräch sind auch ein Hotel in Dortmund sowie eine Unterkunft in Düsseldorf.
Mehr als 30.000 Plätze in NRW
Ende August verfügte das Land nach damaligen Angaben des Flüchtlingsministeriums über 46 Landesunterkünfte mit 31.110 Plätzen. Die Einrichtungen sind zu etwa 91 Prozent ausgelastet. Der Städte- und Gemeindebund NRW hatte mehrfach einen deutlichen Ausbau der Landeskapazitäten auf etwa 70.000 bis 80.000 Plätze angemahnt.
Im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hatte das Land in den Kommunen bereits 13 Notunterkünfte errichtet. 2015/2016 lagen die Aufnahmekapazitäten des Landes nach Angaben des Ministeriums noch bei weniger als 10 000 Plätzen.
Turnhallen sollen die Ausnahme sein
Um mehr Plätze zu schaffen, seien damals auch Turnhallen genutzt worden, hieß es im Ministerium. Dies solle nun „so weit wie möglich vermieden werden“, auch wenn aktuell einige Gemeinden bereits wieder Sporthallen belegt hätten.
Lesen Sie auch: Wieder ein Hotel: So plant NRW neue Flüchtlingsheime
Alleine im vergangenen Jahr hätten die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen mehr als 220.000 Geflüchtete aus der Ukraine sowie mehr als 40000 Asylsuchende aus anderen Ländern aufgenommen und untergebracht, heißt es in der gemeinsamen Vereinbarung. In diesem Jahr seien schon bis Ende August weitere 38 000 Asylsuchende nach NRW gekommen, allein im August seien es rund 7 000 gewesen.
Mehr Geld für die Kommunen
Bei dem Treffen habe das Land zudem zugesichert, die für 2023 zugesagten Bundesmittel für die Unterbringung und Versorgung Geflüchteter vollständig an die Kommunen weiterzuleiten. Für NRW handele es sich dabei um 808 Millionen Euro. Diese Summe entspricht dem voraussichtlichen Anteil des Landes NRW an den 3,75 Milliarden Euro, die der Bund den Ländern für dieses Jahr insgesamt zugesagt hat.
Die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände forderten den Bund auf, ab dem Jahr 2024 ein auskömmliches Finanzierungssystem für die Unterbringung, Versorgung und Integration Geflüchteter einzurichten. Bei dem geforderten „atmenden“ System sollen sich die Zahlungen des Bundes künftig dauerhaft an der tatsächlichen Zahl der Geflüchteten orientieren.
Die Frage, wie viel Geld der Bund etwa für die Unterbringung dazugibt, ist angesichts steigender Flüchtlingszahlen seit Monaten umstritten und soll auch Thema eines Bund-Länder-Gipfels mit Kanzler Olaf Scholz im November werden. (dpa/epd)