Düsseldorf. Justizminister Limbach verteidigt Spaltung der Staatsanwaltschaft Köln. Das sei aber kein Angriff auf Cum-Ex-Jägerin Anne Brorhilker.

NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) hat sich im Streit um die Neuausrichtung der Kölner Staatsanwaltschaft hinter Pläne gestellt, die für die Cum-Ex-Ermittlungen zuständige Hauptabteilung H aufzuspalten und der bekanntesten Cum-Ex-Ermittlerin in Deutschland, Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, eine zweite Führungsperson an die Seite zu stellen.

„Wir versprechen uns davon eine noch effizientere und zügigere Bearbeitung der Cum-Ex-Fälle“, sagte Limbach am Mittwoch im Justizausschuss des Landtags.

Verjährungen müssten unbedingt vermieden werden

Der Minister will diesen Schritt ausdrücklich nicht als „Entmachtung“ von Anne Brorhilker verstanden wissen. Es müsse aber vermieden werden, dass diese Taten womöglich verjähren oder mit billigen „Deals“ enden, weil die Ermittlungen ins Stocken geraten. Die Arbeit müsse auf mehr Schultern verteilt werden.

Brorhilker bleibe „eine bedeutende Kraft in der Bearbeitung der Cum-Ex-Verfahren“ und sei ein „hervorragende Ermittlerin“, so Limbach. Der Minister hat allerdings nicht persönlich mit der erfahrenen Oberstaatsanwältin über die Veränderungen gesprochen. Er geht davon aus, dass sie „professionell“ mit dem Leiter der neuen Hauptabteilung „I“ zusammenarbeiten werde.

Streit der Staatsanwälte: "General" gegen "Oberst"

Die Initiative zur Teilung der Hauptabteilung H mit derzeit 32 Staatsanwältinnen und Staatsanwälten geht vom neuen Leitenden Oberstaatsanwalt in Köln, Stephan Neuheuser, aus. Die Landesregierung schließt sich seiner Meinung an, obwohl der Kölner Generalstaatsanwalt Thomas Harden ernste Bedenken dagegen geäußert hat. Harden soll unter anderem befürchten, die Reform der Cum-Ex-Ermittlungen könnte in der Öffentlichkeit als Schwächung der Jagd auf Steuerräuber wahrgenommen werden.

Cum-Ex steht für den größten Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik. Dutzende Finanzunternehmen haben sich über ein ausgeklügeltes System Steuern erstatten lassen, die sie nie gezahlt hatten. Die Beute: ein zweistelliger Milliardenbetrag. Bei der Staatsanwaltschaft Köln sind 120 Cum-Ex-Verfahren gegen rund 1700 Beschuldigte anhängig. Bisher wurden acht Anklagen erhoben und fünf Urteile gesprochen.

Die Kölner Staatsanwaltschaft schien zuletzt überfordert, weil sie dem Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss Beweismittel nicht oder nur verspätet liefern konnte oder wollte. Der frühere Leiter der Staatsanwaltschaft, Joachim Roth, warf nach einem Streit mit Minister Limbach frustriert hin.

Olaf Scholz' Mail-Postfach auf dem Weg zum Hamburger U-Auschuss

Inzwischen habe der Hamburger U-Ausschuss alle angeforderten Dokumente erhalten oder bekomme sie in Kürze, versicherte Limbach. Auch das E-Mail-Postfach des damaligen Ersten Bürgermeisters von Hamburg, Olaf Scholz (SPD), sei inzwischen freigegeben worden. Das Postfach könnte Antworten auf die Frage liefern, ob der heutige Bundeskanzler einst in Hamburg in die Cum-Ex-Ermittlungen gegen die Warburg Bank eingegriffen hat.

Die Opposition im Landtag bezweifelt, ob eine Aufspaltung der Hauptabteilung H in zwei Abteilungen die Probleme bei den Cum-Ex-Ermittlungen löst. Sie fragt, ob nicht die Zahl der ermittelnde Staatsanwältinnen und Staatsanwälte deutlich erhöht werden sollte.