Düsseldorf. Die CDU hat gemeinsam mit der Höcke-AfD in Erfurt die Steuern gesenkt - das sorgt auch im schwarz-grünen Düsseldorf für Diskussionen.
Nach der mit Hilfe der AfD beschlossenen Steuersenkung in Thüringen sind die NRW-Grünen auf Distanz zu ihrem Koalitionspartner CDU gegangen. „Das ist ein gefährlicher Weg, den die CDU-Thüringen geht“, sagte Grünen-Landeschefin Yazgülü Zeybek unserer Redaktion. Mit der gemeinsamen Mehrheit im Thüringer Landtag für eine Absenkung der Grunderwerbsteuer sei die Höcke-AfD als „gesichert rechtsextreme Partei“ normalisiert worden und CDU-Chef Friedrich Merz nehme das einfach hin. „Wenn die demokratische Brandmauer gilt, dann muss sie auch bei Beschlüssen des Parlaments gelten“, so Zeybek.
Grüne unterscheiden zwischen Bundes- und Landes-CDU
Grünen-Landtagsfraktionschefin Verena Schäffer bemühte sich um eine Unterscheidung zwischen der Bundespartei und dem NRW-Landesverband: „Die Merz-CDU muss dringend klären, welche Rolle sie spielen will, in welcher Gesellschaft sie leben möchte, welchen Beitrag sie zur Bekämpfung des Rechtsextremismus leistet. Ich bin froh, dass unser Koalitionspartner in NRW eindeutig gegen die AfD positioniert ist.“
Allerdings stellte sich der Landeschef der Jungen Union in NRW, Kevin Gniosdorz, ausdrücklich hinter die Parteifreunde in Erfurt: Die CDU Thüringen habe eine dringend nötige Entlastung insbesondere junger Familien auf den Weg gebracht. „Ob dann die ‚falsche Partei‘ zufällig mitstimmt, darf uns nicht leiten“, so Gniosdorz auf Anfrage.
Nur Laschet nahm kein Blatt vor den Mund
Die Landesspitze um Ministerpräsident Hendrik Wüst duckte sich derweil weg. Generalsekretär Paul Ziemiak ließ bloß ausrichten: „Wir verweisen diesbezüglich auf die Stellungnahme der CDU Deutschlands.“
SPD-Landtagsfraktionschef Jochen Ott übte scharfe Kritik: „Die CDU spielt mit dem Feuer und fackelt ihre sogenannte Brandmauer selber ab.“ Die Höcke-AfD sei „die schlimmste Ausprägung dieser Partei, die es gibt“. Er könne sich nicht vorstellen, dass Mitglieder von CDU und FDP, die ebenfalls mitgestimmt hatte, solche Mehrheiten gutheißen, so Ott.
Rot-rot-grüne Minderheitsregierung in Abstimmungsniederlage getrieben
Als ranghöchster CDU-Politiker aus NRW stellte sich am Freitag nur der Bundestagsabgeordnete und frühere Ministerpräsident Armin Laschet der Debatte: „Ich finde, die Brandmauer muss stehen. Ich finde, man darf mit diesen Leuten weder reden noch kooperieren“, sagte er am Rande der Westfälischen Friedenskonferenz in Münster, fügte aber hinzu: Es passiere allen Parteien, „dass Leute zustimmen, deren Zustimmung man sich nicht erhofft hat“.
Im Thüringer Landtag war am Donnerstag eine Grunderwerbsteuersenkung von 6,5 auf 5 Prozent auf Initiative der CDU-Fraktion gegen die rot-rot-grüne Minderheitsregierung beschlossen worden. Neben der FDP sorgte die AfD für die notwendige Mehrheit. Ministerpräsident Bodo Ramelow sprach von einem „Pakt mit dem Teufel“.