Düsseldorf. Benjamin Limbach (Grüne) versichert: “Der Staat duldet nicht, dass Konflikte handgreiflich ausgetragen werden, egal von wem.“

Nach den Massenschlägereien im Clan-Milieu in Essen und Castrop-Rauxel kündigt NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) ein konsequentes Vorgehen gegen die Täter an: „Generell gilt, dass die Justiz Straftaten verfolgt, gleich ob sie von Einzelpersonen oder aus einer Gruppe heraus begangen werden. Der Staat duldet nicht, dass Konflikte mittels handgreiflicher Auseinandersetzungen ausgetragen werden, egal von wem“, sagte Limbach dieser Redaktion. „Wer kriminelle Gewalt anwendet, gegen den werden die Staatsanwaltschaften in NRW ermitteln und Strafverfahren einleiten“, so der Minister.

In der Vergangenheit hatte Limbach wiederholt vor einer Stigmatisierung von Menschen mit Clan-Hintergrund gewarnt. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) forderte am Wochenende eine harte Linie gegen kriminelle Clan-Mitglieder.

In Castrop-Rauxel waren am Donnerstag zwei größere Gruppen aufeinander losgegangen. Am Freitag kam es in Essen zu weiteren Massenschlägereien. Es soll sich nach Polizeiangaben um Auseinandersetzungen zwischen größeren Personengruppen mit syrischer und libanesischer Nationalität gehandelt haben. Die Sicherheitskräfte wollen in diesen Städten weiter verstärkt Präsenz zeigen.

Polizeigewerkschaft: "Clan-Kriminalität nicht klein reden"

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW forderte die Landesregierung auf, Clan-Kriminalität nicht länger „klein zu reden“. Seit dem Regierungswechsel mit grüner Beteiligung komme selbst führenden Regierungsvertretern das Wort Clan-Kriminalität nur noch selten über die Lippen, kritisierte der Vize-Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Maatz, in einer Mitteilung. Maatz weiter: „Wir wissen seit langem, dass etliche Großfamilien, die bereits vor Jahrzehnten als Flüchtlinge aus Syrien und dem Libanon zu uns gekommen sind, um hier Schutz vor politischer Verfolgung zu finden, unser Rechtssystem nicht anerkennen. Konflikte werden untereinander gelöst – notfalls mit Gewalt.“ Oft gehe es um die Vorherrschaft in ganzen Stadtvierteln. „Dort, wo Clans massiv auftreten, muss auch der Staat massiv auftreten“, sagte Maatz.