Düsseldorf. Nach einem blutigen ersten Mai-Wochenende in NRW verweist die Landesregierung jedoch auf praktische Probleme - und sinkende Fallzahlen.
Nach den schweren Attacken am ersten Mai-Wochenende in Nordrhein-Westfalen hat sich Innenminister Herbert Reul (CDU) offen gezeigt für ein allgemeines Messer-Trageverbot in der Öffentlichkeit. „Da können Sie mit mir drüber reden“, sagte Reul am Freitag im Landtag.
Die gesetzliche Initiative müsse jedoch von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ausgehen. Reul wies zudem auf Umsetzungsschwierigkeiten hin: „Sie müssen eine Antwort haben für den denjenigen, der mit dem Küchenmesser draußen rumläuft. Das ist nicht immer der Attentäter, es kann auch die Oma sein, es kann auch einer sein, der sich einen Besteckkasten gekauft hat.“
„27 Prozent Rückgang ist schon mal ganz ordentlich“
Reul wies den Eindruck zurück, dass sich Messerattacken insgesamt häuften. Im vergangenen Jahr seien 4200 Fälle im Zusammenhang mit dem Tatmittel Messer aktenkundig. 2019 seien es noch 5800 gewesen. „27 Prozent Rückgang ist schon mal ganz ordentlich“, sagte der Minister und betonte die hohe Aufklärungsquote von über 80 Prozent. Man müsse zudem differenzieren: Bei den 4200 Fällen des vergangenen Jahres habe es sich nur 149-mal um Mord- und Totschlag mit 26 Toten gehandelt sowie 550-mal um Körperverletzung. In 22 Prozent der Fälle waren die Tatverdächtigen Kinder und Jugendliche.
Am vergangenen Wochenende kam es in NRW gleich zu mehreren schweren Messer-Attacken, bei denen auch ein Mann getötet wurde. SPD-Innenexperte Andreas Bialas sprach von einer „nie dagewesenen Blutspur“, die sich durch das Land ziehe. Er forderte ein generelles Trageverbot von Messern in der Öffentlichkeit und die Ausweitung von Waffenverbotszonen in NRW.
FDP bei weiteren Waffenverbotszonen skeptisch
2021 hatte Reul erstmals Teile der Altstädte von Düsseldorf und Köln zu Waffenverbotszonen erklärt und die Kontrollmöglichkeiten der Polizei dort erheblich ausgeweitet. FDP-Innenexperte Marc Lürbke warf Reul dagegen eine Inszenierung vor: „Es bringt nichts, das nächste Schild ‚Waffenverbotszone‘ aufzustellen und sich davor fotografieren zu lassen.“
Die Landesregierung verweist darauf, dass die Waffenverbotszonen gerade in den Party-Hotspots am Wochenende zur Verbesserung der Sicherheitslage beigetragen hätten. So seien in Düsseldorf und Köln bereits 300 Waffen beschlagnahmt und 11.500 Personen kontrolliert worden. Der Personalaufwand bleibe gleichwohl gewaltig, auch negative Folgen wie Personenmengen von Kontrollpunkten seien immer mitzuberücksichtigen.
Reul hat die Polizeidienststellen nach dem ersten Mai-Wochenende per Erlass angewiesen, die Messer-Kontrollen in NRW auszuweiten. In Köln werde man zum Beispiel mit „strategischer Fahndung auch außerhalb der Waffenverbotszone Maßnahmen ergreifen“, so der Minister. Die Dienststellen in NRW sei insgesamt dazu aufgerufen, „noch mal konzentrierter zu überlegen“, wie und wo man die Polizeipräsenz erhöhen könne.