Düsseldorf. 2022 und 2023 haben in Nordrhein-Westfalen 169 Kommunen Probleme bei der Unterbringung von Geflüchteten gemeldet.
Im vergangenen Jahr haben sich 159 Kommunen in NRW mit so genannten „Überlastungsanzeigen“ an die Bezirksregierung Arnsberg gewandt, weil ihre Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete erschöpft waren. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine AfD-Anfrage hervor, die dieser Redaktion vorliegt.
Mit 112 dieser Kommunen wurde demnach ein vorübergehender Zuweisungsstopp, teilweise auch mehrfach, vereinbart, erklärt NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne). In diesem Jahr seien bisher zehn Überlastungsanzeigen in Arnsberg eingegangen. In acht Fällen führte die Intervention der Städte zu temporären Zuweisungsstopps.
Flüchtlingsgipfel am 10. Mai
18 Städte, die im Jahr 2022 für sich eine Notlage feststellten, waren laut Ministerin Paul noch durch die Folgen der Hochwasserkatastrophe in ihren Unterbringungsmöglichkeiten eingeschränkt.
Am 10. Mai werden die Länder bei einem Flüchtlingsgipfel gegenüber dem Bund auf eine bessere finanzielle Unterstützung der Kommunen dringen.
Laut Enxhi Seli-Zacharias (AfD) seien die Überlastungsanzeigen ein Beleg dafür, dass die Belastungsgrenze der Kommunen längst überschritten sei. Die Fraktion fordert eine „Kehrtwende in der Migrations- und Grenzschutzpolitik“.