Düsseldorf. Vor den Mai-Kundgebungen kritisiert der DGB die NRW-Landesregierung und besonders Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU).
Nach einem Jahr Schwarz-Grün hat die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in NRW, Anja Weber, der NRW-Landesregierung Versäumnisse in der Industriepolitik vorgeworfen. „Wir vermissen einen Plan, was, wo und wie in NRW produziert werden soll. Wir brauchen eine aktive Industriepolitik. Der Markt allein wird das nicht richten“, sagte Weber am Dienstag bei der Vorstellung des Programms der Gewerkschaften für den Maifeiertag.
Die Landesregierung müsse zudem das, was sie tue, besser vermitteln. Da gebe es zwar „viele Hochglanzbilder“, aber zu wenige konkrete Informationen über die Absichten der Landesregierung.
Wer zahlt die Zeche? Streit um den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst
Hart ins Gericht ging Weber mit NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU). Scharrenbach hatte gegenüber dieser Zeitung nach dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst gesagt: „Bürger und Unternehmen müssen am Ende wohl die Zeche für diesen sehr teuren Abschluss zahlen.“ Es werde den Städten nicht möglich sein, die größte Tariferhöhung seit Jahrzehnten aus den Landesmitteln des Gemeindefinanzierungsgesetzes zu bestreiten.
„Damit stiehlt sich Frau Scharrenbach brutal aus der Verantwortung“, kritisierte Weber. „Wir sehen mit großer Sorge, dass die Aggression gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst zunimmt. Das liegt auch daran, dass der öffentliche Dienst schlecht ausgestattet ist.“ Die Ministerin schiebe ihre eigene Verantwortung für die Probleme ab: Die Bürgerinnen und Bürger müssten nicht die Zeche für den Tarifabschluss zahlen, sondern dafür, dass das Land die Kommunen finanziell allein lasse.
Wo bleibt die Altschuldenlösung für die Städte in NRW?
Die DGB-Landeschefin dringt in diesem Zusammenhang auf eine zügige Altschuldenlösung für die Städte, die nun schon im zweiten Koalitionsvertrag in NRW in Aussicht gestellt werde, aber noch nicht in Sicht sei. Das Land NRW habe sich in der Pandemie mit einem Sondervermögen von 25 Milliarden Euro selbst aus der Krise geholt, vernachlässige aber die Städte, die zunehmend unter steigenden Zinsen litten. Länder wie Hessen, das Saarland und Rheinland-Pfalz hätten längst eigene Hilfsprogramme für die Kommunen aufgelegt. NRW warte immer nur auf den Bund.
Mai-Motto 2023: "Ungebrochen solidarisch"
Die Kundgebungen zum 1. Mai stehen in diesem Jahr unter dem Motto „Ungebrochen solidarisch“. In NRW planen die Gewerkschaften 56 Veranstaltungen. Zur landeszentralen Demo im Landschaftspark Duisburg Nord wird NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erwartet. Die DGB-Bundesvorsitzende Yasmin Fahimi spricht bei der Maikundgebung des DGB in Köln.
Die Gewerkschaften appellieren in diesem Jahr an den Zusammenhalt in der Gesellschaft. „Die Welt ist im Dauer-Krisenmodus: Energiekrise, Klimakrise, der Krieg in der Ukraine, hohe Inflation und die Auswirkungen der Pandemie erzeugen Unsicherheit und stürzen viele Menschen in existenzielle Sorgen“, warnte Anja Weber.