Berlin/Düsseldorf. In vielen Bundesländern droht den Finanzbehörden eine Klagewelle wegen der Neuberechnung der Grundsteuer. Auch NRW ist betroffen.
Dem Fiskus droht in vielen Bundesländern, darunter NRW, eine Klagewelle wegen der neuen Berechnung der Grundsteuer. Der Verfassungsrechtler Gregor Kirchhoff hält das in elf Ländern angewandte Gesetz des Bundes für verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kommt der Jurist in einer Studie im Auftrag des Steuerzahlerbunds und des Eigentümerverbands Haus und Grund, die am Montag in Berlin vorgestellt wurde.
Verbände raten Eigentümern zu Einspruch
Die Verbände wollen nun in fünf Bundesländern mit Musterklagen vor Gericht ziehen, laut Steuerzahlerbund auch in NRW. Den Eigentümern empfehlen die Verbände, Einspruch gegen die von den Finanzämtern verschickten Bescheide zum Wert ihrer Immobilien einzulegen. „Es ist offensichtlich, dass die neue Grundsteuer so nicht funktioniert und am Ende zu deutlichen Mehrbelastungen führt“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbunds, Reiner Holznagel. (mit dpa)