An Rhein und Ruhr. Obwohl weniger Islamisten als gefährlich gelten, bleibt das Terror-Risiko hoch, warnt der Verfassungsschutz. Neue Gefahr droht aus Afghanistan.
Obwohl die Zahl der islamistischen Gefährder in Nordrhein-Westfalen seit Jahren kontinuierlich sinkt, geht der Landesverfassungsschutz von einem anhaltend hohen Terrorrisiko aus. Neue Gefahr droht aus Afghanistan, wo die dortige Filiale des sogenannten Islamischen Staates (IS) regen Zulauf hat.
Aktuell gelten in NRW 188 Personen als islamistische Gefährder, also als Menschen, denen zugetraut wird, aus religiösen oder politischen Motiven schwere Straftaten begehen zu können. Die Zahl dieser Gefährder sinkt seit Jahren. 2018 waren es noch 264. Das teilte das Landesinnenministerium auf Anfrage der NRZ mit. Aber: „Für Entwarnung gibt es keinen Grund“, so ein Sprecher.
Die größte Gefahr droht von Sympathisanten oder Mitgliedern des IS. Obwohl das Terror-Kalifat der Organisation in Syrien und dem Irak vor fünf Jahren zerschlagen wurde, treiben dort noch immer Zellen des IS ihr Unwesen. Die afghanische IS-Filiale, die mit den am Hindukusch herrschenden Taliban verfeindet ist, könnte alsbald ihre Aktivitäten Richtung Europa ausweiten, warnte kürzlich ein hochrangiger US-Militär.
Die wachsende Zahl Geflüchteter aus Afghanistan lasse an sich nicht die Terrorgefahr steigen, betont der Ministeriumssprecher. Unter den IS-Sympathisanten, die den Sicherheitsbehörden bekannt seien, seien aber auch Geflüchtete aus Zentralasien oder dem nördlichen Kaukasus.
Derzeit etwa 2800 Salafisten in Nordrhein-Westfalen
Es gebe darüber hinaus weiterhin ein „radikalisiertes Personenpotenzial“ innerhalb der extremistisch-salafistischen Szene, das sich aus Rückkehrenden aus den früheren IS-Territorien, lokalen gewaltorientierten Szenen und Einzelpersonen zusammensetze, so der Ministeriumssprecher. Vorfälle wie die in Castrop-Rauxel im Januar, wo zwei Brüder aus dem Iran wegen des Verdachts festgenommen worden waren, sie hätten Gift-Anschläge geplant, oder der vereitelte Anschlag auf eine Synagoge in Hagen im September 2021 zeigten die „sehr große Gefahr“, die noch von islamistischen Extremisten ausgehe.
Die Zahl der sogenannten Salafisten, also islamistischer Fundamentalisten, die nicht zwingend gewaltbereit sind, aus deren Reihen aber sehr häufig die Gefährder stammen, beziffert das Landesinnenministerium in NRW auf derzeit etwa 2800 Personen und damit 500 weniger als noch vor drei Jahren. Dazu habe eine Vielzahl staatlicher Maßnahmen wie das Verbot eines in Dortmund ansässigen Moscheevereins im März 2022 beigetragen. Jedoch sei seit dem vergangenen Jahr eine deutliche Steigerung der Propaganda-Aktivitäten online und bei Veranstaltungen zu beobachten.
Der Landesverfassungsschutz stuft derzeit 15 Moscheen in Nordrhein-Westfalen als salafistisch beeinflusst ein.