Düsseldorf. Berlin will den Besitz von 25 Gramm Cannabis straffrei machen. Die Reaktionen sind in NRW drastisch: Drogen würden salonfähig gemacht.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) haben am Mittwoch Eckpunkte für die geplante Legalisierung von Cannabis vorgestellt. Demnach sollen der Besitz von maximal 25 Gramm Cannabis und der Eigenanbau von höchstens drei Pflanzen künftig straffrei sein. Außerdem will der Bund den Anbau und die Abgabe der Droge in speziellen Vereinen (Cannabis-Social-Clubs) ermöglichen.
Wird so den Dealern das Handwerk gelegt?
Der Bund will so der Kriminalität den Boden entziehen. „Niemand soll mehr bei Dealern kaufen müssen, ohne zu wissen, was man sich da einhandelt“, sagte Özdemir.
Der ursprünglich geplante freie Verkauf von Cannabis für Erwachsene in Fachgeschäften wird zunächst gestrichen. Er soll in einem zweiten Schritt und zuerst in „Modellregionen“ mit wissenschaftlicher Begleitung erprobt werden.
GdP-Landeschef Mertens: "Das ist Realsatire"
In NRW wurde teils harsche Kritik an den Plänen laut. Von „Realsatire“ sprach Michael Mertens, NRW-Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Glaubt jemand ernsthaft, dass kontrolliert wird, ob jemand drei Hanf-Zimmerpflanzen hat?“, sagte Mertens dieser Redaktion.
Vor einer Legalisierung von Cannabis müssten wichtige "Begleitfragen" geklärt werden. „Zum Beispiel die nach der Fahrtüchtigkeit: Wann ist ein Mensch, der Cannabis konsumiert hat, noch fahrtüchtig und wann nicht mehr? Das ist elementar wichtig für die Verkehrssicherheit.“ Cannabis sei im Blut viel länger nachweisbar als Alkohol, die Fahrtüchtigkeit daher womöglich tagelang eingeschränkt. Auch an Arbeitsplätzen könne eine Cannabis-Legalisierung zu Problemen führen, so Mertens.
Apothekerverbands-Chef: "Drogen werden salonfähig gemacht"
„Es ist absurd, dass wir gegen Lieferprobleme bei Medikamenten für Kinder, Blutdruck-Patienten, Krebskranken und Diabetikern kämpfen müssen und jetzt viel politische Energie verwenden, um Drogen salonfähig zu machen“, sagte der Chef des Apothekerverbandes Nordrhein, Thomas Preis. Die Cannabis-Legalisierung sei medizinisch und pharmazeutisch „nicht vertretbar“.
Besonders gefährlich sei der im Vergleich zu früher viel höhere THC-Gehalt von Cannabis. Auch könne bei diesem Legalisierungs-Modell ein zu hoher Konsum nicht verhindert werden. Das Gegenteil sei der Fall, so Preis. "Wir schaffen uns zusätzliche Probleme, insbesondere bei jungen Menschen."
Grünen-Politikerin Hanses: "Die Pläne stärken den Jugend- und Gesundheitsschutz"
Aus der Grünen-Landtagsfraktion erntete die Bundesregierung Lob für ihre Cannabis-Pläne. „Wir begrüßen die vorgestellten Eckpunkte zur Entkriminalisierung von Cannabis. Unser Ziel ist es, den Jugend- und Gesundheitsschutz zu stärken sowie den Schwarzmarkt einzudämmen. Die Eckpunkte sind ein wichtiger Schritt auf diesem Weg", sagte die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Dagmar Hanses, dieser Redaktion.
Mit der kontrollierten Abgabe an Erwachsene würden auch die Strafverfolgungsbehörden in NRW entlastet. "Wir hoffen, dass der Bundestag den Gesetzentwurf rasch berät und beschließt“, so Hanses.