Lüdenscheid/Düsseldorf. Die Opposition im NRW-Landtag bringt den Untersuchungsausschuss zur A 45 auf den Weg. Der CDU passt das gar nicht.
Demokratie gibt’s nicht umsonst. In diesem Fall kostet das Ansinnen der Opposition im Landtag, der Landesregierung beim Thema Autobahn 45 auf die Finger zu schauen, den Steuerzahler wahrscheinlich mehrere Millionen Euro.
Die Kosten vergangener Parlamentarischer Untersuchungsausschüsse (PUA) machen die Dimensionen deutlich. So veranschlagt die Landtagsverwaltung den PUA „Fall Amri“ (2017) mit 3,97 Millionen Euro, der NSU-Ausschuss (2014) schlug mit 1,66 Millionen Euro zu Buche.
Den größten Anteil am finanziellen Aufwand haben in der Regel die Personalkosten.Auch im Fall A 45:Insgesamt 18 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überwiegend des gehobenen und höheren Dienstes werden eingesetzt, damit der Ausschuss seine Aufgaben erfüllen kann. Drei von ihnen stellt die Landtagsverwaltung, über 15 Stellen können die Fraktionen verfügen. Es dürfte sich dabei vorwiegend um Juristen handeln. Sie werden eingestellt oder von anderen Funktionen abgezogen.
18 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Über Langeweile werden sie nicht klagen. Der Einsetzungsbeschluss von SPD und FDP listet in fünf Themenkomplexen mehr als 50 konkrete Fragen auf. Zentrales Ansinnen der Opposition: „Welche Entscheidungen hat wer wieso bezüglich der Verschiebungen der Baumaßnahmen und Planungen an der Talbrücke Rahmede getroffen und verantwortet?“
Der letzte Komplex beschäftigt sich mit dem „Verhalten der NRW-Landesregierung seit Bekanntgabe der Sperrung der Talbrücke Rahmede im Dezember 2021, insbesondere Informationsdefizite zum Nachteil der Bevölkerung und des Parlamentes“. Dieser Punkt dürfte nicht ohne Grund chronologisch am Ende der Untersuchung stehen: Mit der Befragung von Ministerpräsident Hendrik Wüst möchte die Opposition offenbar der Landtagswahl zeitlich möglichst nah kommen.
CDU: Aus Sicht der Region eine Enttäuschung
Dass die FDP und SPD den Ausschuss auch einsetzen wollen, um für die Zukunft zu lernen, damit sich solche Fälle nicht wiederholen könnten, wie es Thomas Kutschaty (SPD) ausdrückte, glaubt CDU-Fraktionschef Thorsten Schick nicht. Im Zusammenhang mit der A 45 habe es „eine Reihe von Entscheidungen gegeben, die bis in das Jahr 2011 zurückreichen“, sagte er dieser Zeitung. Damals lag das NRW-Verkehrsministerium in den Händen der SPD.
Auch aus Sicht der Region sei das Vorgehen der Opposition eine Enttäuschung. „Eigentlich hatten wir kommuniziert, dass Parteipolitik keine Rolle spielen solle“, sagte Schick. „Das ist jetzt das Gegenteil davon.“ Die CDU habe mit den Grünen per Brief ihre Zusammenarbeit angeboten, darauf aber keine Antwort erhalten.
Im Untersuchungsausschuss wird die schwarz-grüne Landesregierung gleichwohl die Mehrheit der elf stimmberechtigten Mitglieder sowie einer entsprechenden Zahl von Stellvertreterinnen und Stellvertretern stellen. Die Sitze werden wie folgt verteilt: CDU: 4, SPD: 3, Grüne 2, FDP: 1, AfD: 1.